[Zur Navigation]

12.12.2013

EU-Parlament fordert runden Tisch in der Ukraine

Die Tür nach Europa muss offen bleiben

Das Europäische Parlament hat heute ein klares Signal nach Kiew geschickt: Die EU-Abgeordneten fordern den ukrainischen Präsidenten Janukowitsch auf, so schnell wie möglich einen runden Tisch einzurichten. Außerdem wird das EU-Parlament eine offizielle Delegation nach Kiew schicken.

„An dem runden Tisch sollen nicht nur Regierung und Opposition sitzen, sondern vor allem diejenigen, die seit Tagen auf dem Maidan in Kiew protestieren“, so die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms. „Am Ende dieser Verhandlungen könnte ein Referendum über die Zukunft der Ukraine, aber auch Neuwahlen stehen“, ergänzt Werner Schulz, Osteuropa-Experte der Grünen Fraktion.

Ukrainer kämpfen für Annäherung an die Europäische Union

In der Ukraine gehen die Proteste unterdessen weiter. Nach dem Polizeieinsatz zu Beginn der Woche versammeln sich noch immer Tausende Menschen auf dem zentralen Platz in Kiew, dem „Maidan“. Deshalb ist die Bewegung auch „Euromaidan“ getauft worden.

„Es ist beeindruckend, mit wie viel Mut und Ausdauer diese Menschen sich für die Annäherung an die EU einsetzen“, sagt Rebecca Harms, die bis vor kurzem selbst in Kiew war und sich  dort mit vielen Menschen, die sich für eine europäische Perspektive einsetzen, gesprochen hat.  

Präsident Janukowitsch blockiert Abkommen mit der EU

Auslöser für die Proteste war die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten  Janukowitsch, das geplante Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht zu unterschreiben und stattdessen für eine Vertiefung der Beziehungen zu Russland einzutreten. Das Abkommen hätte Ende vergangenen Monats beim Gipfel in Vilnius unterzeichnet werden sollen.

Doch die Bedingungen der Europäische Union für das Abkommen wollte Janukowitsch offenbar nicht akzeptieren. Unter anderem forderten die Europäer eine Lösung für die inhaftierte Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko. Aber selbst den Vorschlag, Timoschenko nur vorübergehend für ihre weitere medizinische Behandlung nach Deutschland reisen zu lassen, lehnte die ukrainische Regierung schließlich ab.

Ist ein Referendum in der Ukraine der Ausweg?

Nun versuchen Vermittler aus dem Europäischen Parlament, aber auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, doch noch eine Lösung zu finden. Ein runder Tisch wäre ein erster Schritt für eine gewaltfreie und langfristige Neuorientierung des Landes. Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel, dass die Ukrainer selbst in einem Referendum darüber abstimmen, ob sie das Abkommen mit der EU unterzeichnen wollen oder nicht.

Rebecca Harms hält das für einen richtigen Weg: „Das Land braucht unbedingt Selbstbestimmung. Weder die EU noch Russland dürfen über den Kopf der Ukrainer hinweg über das Schicksal des Landes bestimmen“, sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament.

Starkes Signal an Russland

Werner Schulz sähe in einem Erfolg der Protestbewegung auch ein starkes Signal an Russland: „Gewalt und Repressionen können eine entschlossene demokratische Bewegung nicht aufhalten. Präsident Putin würde den Sturm ernten, den er selbst gesät hat“, so der ehemalige DDR-Bürgerrechtler. „Die EU muss endlich eine entschlossene Haltung gegenüber Russland einnehmen. Wenn Außenminister Sergej Lavrov am kommenden Montag beim EU-Außenministertreffen mit am Tisch sitzt, müssen Ashton und ihre Kollegen Klartext sprechen.“

Grüne im engen Austausch mit Bewegung vom Maidan-Platz

Rebecca Harms wird an diesem Wochenende wieder in die Ukraine reisen. Die grüne Fraktion hatte außerdem in dieser Woche Vertreter der Zivilgesellschaft aus Kiew zu einem Meinungsaustausch eingeladen, um einen noch besseren Eindruck von der Situation vor Ort zu bekommen.