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04.07.2013

EU-Parlament leitet Untersuchung zum Spähskandal ein

NSA-Überwachungsprogramme

Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit eine Resolution zu den Überwachungsprogrammen der US-amerikanischen NSA und anderen Überwachungsprogramme der EU-Mitgliedsstaaten angenommen. Die Grünen/EFA bedauern, dass ihr Antrag auf eine Verschiebung des Verhandlungsbeginns zum Transatlantischen Freihandelsabkommen solange es keine verbindlichen Datenschutz-Standards gibt, keine Mehrheit fand.

Nach der Abstimmung erklärte Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Leider hat es im Europäischen Parlament nur für Empörung gereicht. Laut haben Konservative und Sozialdemokraten die Spionage der US-Geheimdienste als Skandal bezeichnet. Scharfe Konsequenzen ziehen sie aber nicht. Das ist feige.

Immerhin wird nun der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten im Europäischen Parlament mit einer umfassenden Untersuchung der NSA-Spionageaktivitäten beginnen. Die Spähaktivitäten der US-Geheimdienste aber auch mögliche Unterstützung durch europäische Geheimdienste müssen vollständig aufgeklärt werden.

Unser Antrag, den Beginn der Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelskommen auszusetzen, solange es keine verbindlichen Datenschutz -Standards gibt, fand leider keine Mehrheit. Wir wollen nun den europäischen Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit geben, Druck auf die EU-Kommission auszuüben und haben daher heute eine Online-Petition gegen die Eröffnung der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen gestartet.“

Die Online-Petition der Grünen gegen die Eröffnung der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen ohne verbindliche Datenschutz-Standards finden Sie auf: http://www.yeswestop.eu