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19.03.2014

EU-Russland

EU-Gipfel muss sofortiges Waffenembargo gegen Russland beschließen

Zur gestrigen Entscheidung der britischen Regierung mit sofortiger Wirkung alle Waffenexporte nach Russland zu stoppen und einen Tag vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel, erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

"Die gestrige Ankündigung des britischen Außenministers Hague, alle britischen Waffenexporte nach Russland zu stoppen, ist ausdrücklich zu begrüßen. Die EU-Mitgliedstaaten haben aufgrund ihres gemeinsamen Regelwerkes (Gemeinsame Standpunkt 944/2008) die rechtliche Verpflichtung, keine Militärgüter in Spannungsgebiete zu exportieren.

Es ist nun allerhöchste Zeit, dass die übrigen Mitgliedsstaaten nachziehen und mit sofortiger Wirkung alle Waffenexporte nach Russland stoppen. Als größte Exporteure nach Russland sind hier insbesondere Frankreich, Deutschland, Italien und die Tschechische Republik gefordert.

Die Bundesregierung muss sich zudem unverzüglich mit dem Export des Infanterie-Trainingszentrums vom Rheinmetall auseinandersetzen. Dieser Export von brandgefährlicher Hochtechnologie steht kurz vor dem Abschluss. Russland darf nicht in die Lage versetzt werde, dieses Zentrum zu nutzen. Gleiches gilt für Frankreich, welches seine staatseigene Werft DCNS anweisen muss, dass erste Kampfschiff der Mistralklasse für Russland nicht auszuliefern.

Wenn wir als EU die Krise mit Russland und der Ukraine deeskalieren wollen, müssen wir beim Rüstungsexport anfangen. Wir fordern deswegen von den Staats- und Regierungschefs beim Gipfel eine Entscheidung für ein sofortiges und EU-weites Waffenembargo gegen Russland."