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04.06.2013

EU-Russland

Blockade-Gipfel mit Russland

Zum heutigen EU-Russland-Gipfel in Jekaterinburg erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

"Das Treffen in Jekaterinburg war ein Gipfel des Stillstands und der Blockade. Russland verhält sich bei keinem Thema konstruktiv und kooperativ. Selbst das in greifbarer Nähe liegende Abkommen zur Visaerleichterung hat Putin geopfert, weil ihm visafreies Reisen seiner Staatsbeamten wichtiger ist als die Vorteile für die eigene Bevölkerung. Ich unterstütze die Forderung nach Reisefreiheit für russische Bürger bei gleichzeitigen Reiseeinschränkungen für die in den Magnitski-Fall involvierten Beamten.

Es ist auch nicht hinnehmbar, dass Russland einseitig Gesetze zur Sammlung von Passagierdaten erlässt, die massiv dem EU-Datenschutz zuwiderlaufen, während die EU mit den USA lange und zäh über ein ähnliches Abkommen verhandelt hat. Dass kein neues Moratorium in dieser sensiblen Frage zustande kommt, ist vor allem dem Starrsinn Putins anzulasten.

Die russische Seite ist zu keinerlei Zugeständnissen bereit und blockiert darüber hinaus Lebensmittelimporte aus der EU in Millionenhöhe, bricht geltendes WTO-Recht mit seiner Abwrackprämie für Autos und missachtet fundamentale Menschen- und Bürgerrechte des Europarates.

Die EU-Präsidenten van Rompuy und Barroso reden weiter vollmundig von einer strategischen Partnerschaft, ohne zu sagen, was die gemeinsamen Werte und Ziele mit Russland überhaupt noch sind."