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28.01.2014

EU-Russland-Gipfel

Deutliche Worte ohne Annäherung

Zum heutigen EU-Russland Gipfel in Brüssel erklärt Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland:

"Das heutige Gipfeltreffen hat keine greifbaren Fortschritte im stark abgekühlten Verhältnis zwischen EU und Russland gebracht.

Putin trägt eine erhebliche Mitschuld an der Staatskrise in der Ukraine. Er hat durch politischen Druck und finanzielle Erpressung das Assoziierungsabkommen mit der EU in letzter Minute verhindert und damit den Protest auf dem Maidan erst ausgelöst. Ebenso hat er die Blaupausen für die undemokratischen Gesetze zur Knebelung der Opposition geliefert. Die Rücknahme der schärfsten Gesetze in der ukrainischen Rada aber zeigt, dass sich Putin und sein Komplize Janukowitsch offenbar verkalkuliert haben.

Auch Putin weiß, dass es keine fröhlichen Spiele in Sotschi geben wird, wenn die Gewalt in der Ukraine erneut eskaliert und das Land im Chaos versinkt. Er sollte deshalb endlich die Verunglimpfung der Demonstranten und die Behinderung der Vermittlungsversuche der EU unterlassen.

Waldimir Putin propagiert einen einheitlichen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok. Doch das bleibt unglaubwürdig, solange er der Freihandelszone EU-Ukraine mit einem neuen eisernen Vorhang droht. Mit der angestrebten Freihandelszone kommt die EU Putins Vorschlag schon mal bis nach Donezk entgegen.

Das angestrebte Partnerschaftsabkommen mit Russland sollte der nächste Schritt sein. Nach fünf Jahren Stillstand bei den Verhandlungen und Blockade durch die russische Seite bin ich allerdings skeptisch, ob aus den heutigen Absichtserklärungen bis zum Juni-Gipfel konkrete Fortschritte ergeben."