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05.06.2013

EU-Russland-Gipfel

Stillstand in Jekaterinburg

Gestern versammelten sich die Spitzen der Europäischen Union in Jekaterinburg zum EU-Russland-Gipfel. Es war ein Gipfel des Stillstands. „Russland verhält sich bei keinem Thema konstruktiv und kooperativ“, fasst der Grüne Russlandexperte Werner Schulz zusammen. So wurde das angestrebte Abkommen zur Visaerleichterung für russische Bürgerinnen und Bürger überhaupt nicht vorangebracht. Stattdessen warb Putin hinter verschlossenen Türen für die Aufhebung der Visumspflicht für seine wichtigsten Beamten. Die kontroverse Ankündigung Russlands, Flugpassagierdaten von EU-Reisenden zu erheben, ohne darüber überhaupt mit der Europäischen Union zu verhandeln, wurde ebenfalls ergebnislos diskutiert. Und auch die schwierige Menschen- und Bürgerrechtslage in Russland wurde von der EU nur am Rande kritisiert.

Visaerleichterungen nur für hohe russische Beamte

Das Ziel, leichteren Zugang zu Visa für alle russischen Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen, die in die EU einreisen wollen, rückte in Jekaterinburg in immer weitere Ferne. „Das Abkommen zur Visaerleichterung hat Putin geopfert. Ihm ist eindeutig wichtiger, visafreies Reisen für seine Staatsbeamten durchzusetzen“, so die Analyse von Werner Schulz im Anschluss an den Gipfel. Putin wünscht sich, dass seine hohen Beamten, etwa 15.000 Inhaber sogenannter „Dienstpässe“, zukünftig kein Visum mehr für die Einreise in die EU benötigen.

Widerstand aus dem europäischen Parlament

Von einer solchen Visabefreiung könnten aber auch jene Beamte profitieren, die in den Fall Magnitsky involviert waren. Der russische Anwalt hatte Beweise für Steuerbetrug in Höhe von 135 Millionen Euro gesammelt. In den Skandal waren auch russische Beamte verwickelt. Magnitsky wurde verhaftet und kam 2009 in Untersuchungshaft unter mysteriösen Umständen ums Leben. Der Fall wurde nie aufgeklärt, das Verfahren schließlich eingestellt. Der Grüne Werner Schulz wirbt daher dafür, Visaerleichterungen für diese Beamten abzulehnen. „Ich unterstütze die Forderung nach Reisefreiheit für russische Bürger. Aber gleichzeitig muss es Reiseeinschränkungen für die in den Magnitski-Fall bzw. in andere Menschenrechtsverletzungen involvierten Beamten geben“, so die eindeutige Forderung des langjährigen Russland-Experten Schulz.

Russland will einseitig Passagierdaten erheben

Russland hatte außerdem zuletzt verkündet, Passagierdaten von EU-Bürgerinnen und –Bürgern zu erheben, die nach Russland einreisen. Und zwar ohne zuvor über ein entsprechendes Abkommen mit der EU überhaupt zu verhandeln. „Das ist nicht hinnehmbar“, so Schulz. Die Gesetze liefen massiv dem EU-Datenschutz zuwider. Statt in Gespräche mit der EU einzutreten, die zuletzt mit den USA über ein ähnliches Abkommen lange verhandelt hat, prescht Putin einfach alleine nach vorne. „Das ist vor allem dem Starrsinn des russischen Präsidenten anzulasten. In dieser sensiblen Frage braucht es ein neues Moratorium“, so die eindeutige Analyse von Werner Schulz.

Trübe Aussichten

Damit nicht genug. „Die russische Seite ist in keinem Bereich zu Zugeständnissen bereit“, stellt Schulz fest. Fundamentale Menschen- und Bürgerrechte werden weiterhin missachtet. Und auch in der Syrien-Frage gab es in Jekaterinburg keine Annäherung. Dass von Kommissionspräsident Barroso und Ratspräsident van Rompuy trotzdem vollmundig von einer strategischen Partnerschaft gesprochen wird, ist für Werner Schulz unverständlich. "Was sind die gemeinsamen Werte und Ziele mit Russland derzeit eigentlich noch? Das würde ich von Barroso und Van Rompuy gerne erfahren“, so Schulz abschließend.