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11.11.2010

EU scheitert bei Regulierung von Heuschrecken und Hedgefonds

Richtlinie über Manager alternativer Investmentfonds

Das Europäische Parlament stimmte heute über die Regulierung von Hedgefonds und die in Deutschland als "Heuschrecken" popularisierten Private-Equity-Fonds ab. Fast ein Jahr lang hatten Rat, Parlament und Kommission über eine gemeinsame Position verhandelt. Doch am Ende konnten sich wieder einmal nationale Einzelinteressen durchsetzen: Der entstandene Text ist kaum geeignet, die hochspekulativen Fonds umfassend zu regulieren oder transparent zu machen.

"Auch in Zukunft werden Systemrisiken von Hedgefonds ausgehen und es wird keine europäische Schuldenbremse für Fonds geben", erläutert Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Europafraktion, und begründet damit auch das Nein seiner Fraktion zur Abstimmung. Statt das "Schattenreich der Finanzmärkte" aus Hegde- und Private-Equity-Fonds konsequent zu regulieren, haben Rat und die Mehrheit des Parlaments den Finanzlobbies nachgegeben.

Keine einheitlichen europäischen Auflagen

Vor allem Frankreich und Großbritannien, aber auch die deutsche Bundesregierung, haben maßgeblich dazu beigetragen, dass der Europäische Aufseher (ESMA) Hedgefonds aus Drittländern auch zukünftig keine einheitlichen europäischen Auflagen erteilen kann. Die Zulassung von Fondsmanagern liegt weiter bei den Mitgliedsländern, wobei eine nationale Zulassung für den gesamten gemeinsamen Markt gültig ist - leider beste Voraussetzungen, für einen Abwärtswettlauf zwischen den Mitgliedsstaaten.

"Ein schwerer Sündenfall nach der Finanzkrise"

Nur wenn Manager ihre Fonds aktiv vermarkten, fallen sie unter europäische Regulierung - passive Vermarktung von Steueroasen-Fonds bleibt in der EU jedoch möglich.Damit verletzt der Richtlinienvorschlag das vielfach von Kommission, Europaparlament, G20 und den Mitgliedsstaaten wiederholte Prinzip, dass kein Akteur ohne Regulierung bleiben sollte. "Das ist ein schwerer Sündenfall nach der Finanzkrise", so Giegold.

Kaum neue Regeln für "Heuschrecken"

Private-Equity-Fonds, die so genannten "Heuschrecken" können zwar eine wertvolle Finanzierungsquelle für ein Unternehmen darstellen. Ausreichenden Schutz davor, dass das übernommene Unternehmen aber auch ausgeschlachtet und zerschlagen werden kann, garantiert die Richtlinie jedoch nicht: Die Rechte der Arbeitnehmer werden kaum verbessert, zweifelhafte Managementpraktiken nicht kontrolliert. "Kleine und mittlere Unternehmen werden weiter Praktiken ausgesetzt, die mit sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun haben", erläutert Giegold.

Einige positive Aspekte, die das Parlament in den Text gebracht hat, blieben jedoch erhalten: Managergehälter unterfallen strengen Regeln. Die meisten tätigen Fondsmanager werden reguliert, Hedgefonds transparenter gemacht. In der EU tätige Fonds, die ihren Sitz außerhalb haben, werden nun erstmalig zu einem effektiven Informationsaustausch über aufsichtsrechtliche und steuerrelevante Aspekte verpflichtet. Diese kurze Positivliste reichte jedoch nicht aus für eine Zustimmung der Grünen. "Bei aller notwendigen Kompromissbereitschaft in der Europapolitik wurde hier der Bogen des Verantwortbaren überspannt", resümiert Giegold.

 

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