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06.03.2014

EU-Sondergipfel Ukraine

Wenig Solidarität, viele Lippenbekenntnisse

Zum heutigen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zur Ukraine erklärt Rebecca Harms, Fraktions-Co-Vorsitzende der Grünen /EFA:

"Die Ergebnisse des Gipfels sind zu wenig. Während Russland auf der Krim vollendete Tatsachen schafft, sind die Mitgliedstaaten der EU nicht bereit, ihre Beschwichtigungspolitik aufzugeben. Von symbolischen Maßnahmen, wie der Absage des G8-Gipfels oder dem Aussetzen von Visaverhandlungen oder einem neuen Abkommen mit Russland wird sich Putin ganz sicher nicht beeindrucken lassen. Schon gar nicht, weil diese Verhandlungen seit Jahren nicht vorankommen.

Unsere Forderung nach einem Rüstungsexportstop wurde offensichtlich nicht einmal diskutiert. So sollen französische Mistralschiffe geliefert oder ein Trainings-Center für 30.000 Bodentruppen von Rheinmetall aus Deutschland für Russland bereitgestellt werden. Das ist nicht hinnehmbar, in Deutschland ist es verboten Rüstungsgüter in Spannungs- und Krisengebiete zu liefern."

Der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland und Mitglied der Ukraine-Delegation erklärt: 

"Die beschlossenen Finanzmittel für die Ukraine zeigen die Halbherzigkeit der Beschlüsse. Bei den elf Milliarden handelt es sich um drei aus dem EU-Haushalt, der Rest kommt von den Europäischen Banken. Die Mitgliedstaaten selbst wollen offensichtlich keine Unterstützung beisteuern. Die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommen ist rein symbolisch solange der wichtige Wirtschaftsteil außen vor bleibt.

Auf wirksame Sanktionsmaßnahmen gegen Russland konnte man sich nicht verständigen, weil die EU-Staaten Angst vor Vergeltungsmaßnahmen haben. Bei allem Verständnis für die Binnenwirtschaft der EU, angesichts der dramatischen Entwicklung bei unserem östlichen Nachbarn müssen die Europäer bereit sein, ein paar ökonomische Einschnitte hinzunehmen.

Das Mindeste was ich von den Mitgliedstaaten erwarte ist die sofortige Gewährung von Reisefreiheit für ukrainische Staatsbürger, damit deutlich wird, dass ein ukrainischer Pass wertvoll ist, während Moskau russische Pässe en gros verteilt. Und von der EU erwarte ich eine Beschleunigung des Kartellverfahrens gegen Gazprom, das trifft den Nerv Putins."