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23.04.2015

EU-Sondergipfel zur Migration

Staats- und Regierungschefs setzen auf Abschreckung

Die vorläufigen Schlussfolgerungen des EU-Sondergipfels zur Migration bestätigen unsere Befürchtungen: Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten wollen offenkundig weiter auf Abschreckung setzen und der Seenotrettung keinen Vorrang geben. Das kommentiert die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms:

"Wie schon so oft zeigten sich Politikerinnen und Politiker durch alle Regierungen der EU tief betroffen, nachdem in einer Woche über tausend Menschen im Mittelmeer ertrunken sind. Ihre Reaktionen sind beschämend und stehen im totalen Widerspruch zu dieser angeblichen Betroffenheit. Die Staats- und Regierungschefs wollen auch aus den jüngsten Katastrophen nicht lernen und verabschieden sich von unseren gemeinsamen europäischen Werten.
Sie setzen weiter auf Abschreckung und Flüchtlingsabwehr. Sie wollen Boote zerstören, Schlepper bekämpfen und die Grenzen in Nordafrika dichter machen. Das wird die Flüchtlingstragödie nicht lösen. Die nächste Katastrophe im Mittelmeer ist vorprogrammiert. Die Frontex-Mission Triton besser finanziell auszustatten, ist der falsche Weg. Frontex ist eine Grenzschutz-Organisation. Sie darf mit ihrem bisherigen Mandat keine proaktive Seenotrettung durchführen. Wir brauchen ein Programm, das speziell auf die Seenotrettung ausgerichtet ist.

Drei Fraktionen im Europäischen Parlament, deren Parteien in den Mitgliedstaaten regieren, haben mehr Mittel für die Seenotrettung und eine bessere europäische Migrationspolitik gefordert. Sie haben aber offenbar keinen Einfluss auf ihre Staats- und Regierungschefs. Und die EU-Kommission übt sich in Nichtstun. Sie könnte eine Änderung des EU-Haushalts für 2015 vorschlagen und ein Seenotrettungsprogramm aufnehmen.

Offenbar ist in einigen EU-Mitgliedsländern die Angst vor dem Verlust von Wählerstimmen größer als die Bereitschaft zu helfen. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen mehr Flüchtlinge aufnehmen und in den Krisenländern humanitär helfen. Dass die EU-Staaten nun 5000 Flüchtlinge in einem neuen "Resettlement-Programm" aufnehmen wollen, ist ein Tropfen auf dem heißen Stein."

Weitere Informationen

Rebecca Harms

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