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14.02.2013

EU-StaatschefInnen wollen beim Etat für Entwicklungszusammenarbeit kürzen!

EU-Haushaltsverhandlungen - Der Zwischenstand für den Entwicklungsetat

Briefing von Ska Keller, MdEP, und Thilo Hoppe, MdB

Beim EU-Gipfeltreffen des Europäischen Rates am 7./8. Februar 2013 haben sich die EU-StaatschefInnen auf einen EU-Haushalt für 2014 – 2020 geeinigt. Der so genannte mehrjährige Finanzrahmen (MFR) wurde im Vergleich zum vorherigen Finanzrahmen und zum ursprünglichen Vorschlag der Kommission stark gekürzt. Somit haben sich die Sparer unter den EU-Mitgliedsstaaten durchgesetzt – allen voran Großbritannien und Deutschland. Der Rat hat vornehmlich in Zukunftsbereichen wie Forschung, Bildung und Entwicklungszusammenarbeit (EZ) gekürzt. Traditionelle Politiken wie Strukturfonds oder Landwirtschaft sind dagegen kaum betroffen. Das EU-Parlament hat Protest angekündigt.

Die Kürzungen sind ein fauler Kompromiss auf dem Rücken der Ärmsten. Der Rotstift wird zuerst bei den Schwächsten angesetzt, die keine laute Lobby in Brüssel haben. Bei der EZ wurde im Vergleich zu den riesigen Ausgabeposten wie Agrar- oder Strukturpolitik überproportional gekürzt. Der Anteil der EZ am Gesamtbudget ist gering und eine Beibehaltung der Höhe würde für die einzelnen Mitgliedsstaaten nicht viel kosten – eine Kürzung jedoch würde dramatische Folgen für die Armen in der Welt mit sich bringen. Die EU-Entwicklungspolitik ist eines der angesehensten europäischen Politikfelder; 85% der EU-BürgerInnen sprechen sich für eine Stärkung der EU-Entwicklungspolitik aus (Eurobarometer, Oktober 2012).

Problematisch für alle Bereiche des Haushaltes ist die große Lücke zwischen den Zahlungs- und den

Verpflichtungsermächtigungen, die dazu führen kann, dass sich die EU in Zukunft verschuldet, da eingegangene Verpflichtungen am Ende nicht finanziert werden können. Für zuverlässige Zusagen an die Partnerländer der EU im Bereich der EZ könnte dies schwerwiegende Folgen haben.

In den Schlussfolgerungen des europäischen Rates ist vermerkt, dass die Kommission den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) ab 2021 in den EU-Haushalt integrieren will, ohne dieses Vorhaben jedoch ausdrücklich zu unterstützen. Wir Grüne fordern schon lange, dass der EEF Teil des regulären Haushaltes werden soll, da nur so die notwendige parlamentarische Kontrolle hergestellt werden kann. Auch hier bleibt der Ratsbeschluss hinter unseren Erwartungen zurück.

Kürzungen der Entwicklungsgelder:

Rubrik 4 für Auswärtiges Handeln ist im besonderen Maße den Kürzungen im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag der Kommission zum Opfer gefallen. In ihr sind u.a. (über das Instrument der geographischen Programme, DCI) die EZ mit den Ländern Lateinamerikas und Asiens, des Mittleren Ostens und Südafrikas enthalten. Diese außenpolitische Haushaltslinie soll mit 58.7 Mrd. EUR ausgestattet werden, das sind 11,3 Mrd. oder 19 % weniger als im ursprünglichen Kommissionsvorschlag angedacht. Die Haushaltslinie 4 ist neben dem EEF einer der beiden Eckpfeiler der EU-EZ.

Der Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für die Zusammenarbeit mit den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP) steht außerhalb des EU-Haushaltes. Die Staats- und Regierungschefs haben beschlossen, den EEF in der nächsten Siebenjahres-Periode mit rund 27 Mrd. Euro auszustatten. Das sind gut drei Milliarden oder elf Prozent weniger als der Kommissionsvorschlag vorgesehen hatte.

Nun muss noch das Europaparlament zustimmen, damit der Finanzrahmen in Kraft tritt. Dieses äußert

allerdings in Person des Parlamentspräsidenten und der Fraktionsvorsitzenden großen Unmut über die Kürzungsvorschläge; die Fraktionsvorsitzenden kündigten an, einem solch schwachen Haushalt nicht zuzustimmen. Eine Zustimmung des Parlaments kann deshalb keinesfalls als sicher gelten.

Hintergrund

Bei den Verhandlungen um den MFR legt die EU die Ausgabenobergrenzen fest, d.h. wie viel Geld die EU ausgeben darf, und die Ausgabenprogramme, d.h. wofür das Geld ausgegeben werden soll. Sie entscheidet also weitgehend, welche Politik sie in den nächsten sieben Jahren verfolgen wird.

Die Staats- und RegierungschefInnen vereinbarten für den siebenjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 eine Obergrenze von 959,9 Mrd. Euro. Das sind 87,8 Mrd. weniger als die Kommission in ihrem Vorschlag für das „MFR-Paket“ vorgesehen hatte. Dies ist allerdings nur die Summe für die so genannten Verpflichtungsermächtigungen – Geld, das für mehrjährige Programme und Projekte bereit gestellt, aber nicht immer abgerufen wird. Die Obergrenze für die wirklichen Zahlungen (Zahlungsermächtigungen) beträgt nur 908,4 Euro. Die Grenze für die Verpflichtungsermächtigungen beläuft sich daher, einschließlich der Haushaltsposten, die außerhalb des offiziellen EU-Budgets liegen, wie der Europäische Entwicklungsfonds, auf insgesamt 996,7 Milliarden Euro, das sind 94,8 Mrd. weniger als der Kommissionsvorschlag.

Kürzungen gefährden das 0,7%-Ziel

Es ist paradox, dass trotz der Kürzungen für 2014-2020 die StaatschefInnen das Versprechen bekräftigten, ihre Ausgaben für EZ auf 0,7% des europäischen Bruttonationaleinkommens (BNE)bis 2015 zu erhöhen. Zwar bleibt die Höhe der Entwicklungsausgaben gemessen am jetzigen Niveau etwa gleich, aber der Kommissionsvorschlag zur Erhöhung hätte einen Meilenstein bedeutet, auf dem Weg, das 0,7% Ziel zu erreichen. Das Ziel bis 2015 zu erreichen, ist mit dem vorgelegten Finanzplan ohne Aufwüchse unmöglich.

Auch für unser Grünes Ziel, bei Regierungsbeteiligung das 0,7%-Ziel innerhalb einer Legislaturperiode zu erreichen, würde die Kürzung einen Rückschlag bedeuten. Bisher bleibt Deutschland weit hinter dem Ziel zurück, bis 2015 0,7% seines BNE für Entwicklungsfinanzierung aufzuwenden. Derzeit beträgt die deutsche ODA 0,40% des BNE. Eine starke EU-Entwicklungsfinanzierung ist ein wichtiger Beitrag zur Erreichung des Zieles, denn gegenwärtig kanalisiert die Bundesregierung rund 20% der ODA durch die EU-Institutionen.

Die Grüne Bundestagsfraktion hat erklärt, sich im Falle einer Regierungsbeteiligung dafür einzusetzen, dass Deutschland jährlich 1,2 Milliarden Euro Entwicklungsgelder zusätzlich bereitstellt. Neben den Bundesmitteln und den Geldern, die über die EZ der EU fließen, tragen auch die Entwicklungsleistungen der Bundesländer zur deutschen Quote bei.

Weitere Informationen

Ska Keller

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