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08.10.2013

EU-Tabakrichtlinie

Triumph für milliardenschwere Tabakindustrie

Konservative und Liberale haben sich heute im Europäischen Parlament an die Seite der milliardenschweren Tabaklobby gestellt. Bei der Abstimmung über die Tabakrichtlinie ignorierten sie die gute Vorlage der Europäischen Kommission und des Umweltausschusses in weiten Teilen - und verloren dabei den Gesundheitsschutz der europäischen Bevölkerung vollständig aus den Augen.

Gesundheit muss sich Lobbyinteressen unterordnen

Rauchen tötet jährlich etwa 700.000 Menschen in der Europäischen Union.  "Es ist tragisch, dass den konservativen und liberalen Abgeordneten in diesem Parlament die Tabakindustrie mehr am Herzen liegt als die Gesundheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger", so die scharfe Kritik der Grünen Fraktionsvorsitzenden Rebecca Harms an ihre Kollegen in der europäischen Volksvertretung. Diverse Änderungsanträge, die nun eine Mehrheit erhielten, sind deckungsgleich mit den Forderungen der Tabakindustrie.

Slim- und Mentholzigaretten verführen besonders junge Menschen

Die Tabakrichtlinie sollte insbesondere junge Menschen davon abhalten, mit dem Rauchen anzufangen. Ein reales Problem: Denn 70 Prozent der Raucher beginnen, bevor sie 18 Jahre alt werden. Sogar 94 Prozent werden vor ihrem 25ten Lebensjahr abhängig. Daher sollten  Menthol und Slim-Zigaretten vom Markt genommen werden. Stattdessen stimmte die Mehrheit nun dafür, den Vertrieb der Produkte weiter zu erlauben: Slim-Zigaretten auf unbegrenzte Zeit, Menthol-Zigaretten für weitere 8 Jahre. "Gerade Slim-Zigaretten sprechen aber junge Frauen an und suggerieren, weniger schädlich zu sein. Menthol macht das Rauchen attraktiver, gerade für junge Raucher", erläutert Harms. Immerhin wurde beschlossen, den Zusatz von anderen Stoffen deutlich zu erschweren.

Lichtblick bei Warnhinweisen - aber schwache Regeln auch für E-Zigaretten

Die von den Grünen unterstütze Vergrößerung der Warnhinweise auf 75 Prozent der Verpackungsfläche scheiterte zwarebenfalls. Es sind nun aber immerhin 65 Prozent, die auch am am oberen Teil der Packung abgedruckt werden sollen - und somit im Zigarettenregal besser sichtbar sind. "Das ist durchaus ein Lichtblick", so Harms. Leider scheiterte auch der Einsatz der Grünen für eine künftige Zulassung der so genannten E-Zigarette als Medizinprodukt. Da diese mehrheitlich ebenfalls Nikotin enthalten, wäre eine Gleichbehandlung mit beispielsweise Nikotinpflastern angemessen gewesen. Das hätte auch verhindert, die Zigaretten in der Werbung als Lifestyle-Produkt vermarkten zu dürfen.

Letzte Hoffnung: Rat der Mitgliedsstaaten

"Was hier heute passiert ist, steht im krassen Gegensatz zur Aufgabe der Abgeordneten, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten", so das eindeutige Fazit der Grünen Fraktionsvorsitzenden, Rebecca Harms. Noch ist aber nicht alles verloren. Nach der Abstimmung im Europaparlament beginnen jetzt die Verhandlungen mit dem Rat der Mitgliedsstaaten. Die Grünen werden sich weiter für den Gesundheitsschutz der europäischen Bürgerinnen und Bürger stark machen.

 

Weitere Informationen

Rebecca Harms

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