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17.06.2013

EU-Türkei

Proteste unterstützen, Beitrittsprozess nicht aufgeben!

Kurzfristig hat der türkische Justizminister Sadullah Ergin seinen für morgen vorgesehenen Besuch im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments abgesagt. Zu der Absage und den gewaltsamen Angriffen von Sicherheitskräften auf Protestierende in der Türkei in den letzten Tagen erklärt die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Barbara Lochbihler, die sich derzeit selbst in der Türkei aufhält:

„Kaum sind die Tränengasschwaden verschwunden, hat Ministerpräsident Erdogan dem Gezi-Park auf die Schnelle einen neuen Anstrich verpasst. Doch auch die frisch gepflanzten Blumenbeete können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Sicherheitskräfte in Istanbul ein Bild der Zerstörung hinterlassen haben. Menschen, die ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben, wurden brutal zusammengeschlagen. Die Polizei vertrieb die Demonstranten mit Wasser, das mit ätzenden Chemikalien versetzt war, freiwillige Krankenhelfer wurden mit Tränengas angegriffen.

Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass vor jeder Kooperation mit der türkischen Regierung zuerst über die Durchsetzung rechtsstaatlicher Verhältnisse und die Einhaltung der Menschenrechte diskutiert werden muss. Angesichts des aggressiven Vorgehens Erdogans ist es naheliegend, dass sich der türkische Justizminister Ergin dieser Auseinandersetzung entziehen und morgen nicht im Europaparlament sprechen will.

Allerdings muss auch die EU ihr widersprüchliches Spiel im EU-Beitrittsprozess beenden: Sie kann nicht Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in der Türkei einklagen und sich zugleich weigern, die diese Themen behandelnden Kapitel 23 und 24 für den weiteren Prozess zu öffnen. Im Gegenteil: Wir brauchen deutliche Benchmarks, auf deren Grundlage verhandelt werden kann, um den Einsatz der Türkinnen und Türken für Meinungs- und Pressefreiheit, gegen Polizeiterror und zunehmende alltägliche Reglementierung zu unterstützen.

Es ist kein Zufall, dass viele Unionspolitiker die Gunst der Stunde nutzen, um sich gegen einen EU-Beitritt der Türkei stark zu machen. Natürlich steht ein EU-Beitritt nicht unmittelbar an. Doch wenn wir nicht dafür sorgen, dass der Beitrittsprozess weiter verfolgt wird, spielen wir Erdogan in die Hände und lassen die im Stich, die seit Wochen in Istanbul, Ankara und anderen Städten auf die Straße gehen. Denn gerade sie sind es, die zeigen, dass die Türkei auch ein Teil Europas ist.“

Für Interviews steht Frau Lochbihler gerne zur Verfügung

 

Weitere Informationen

Barbara Lochbihler

Telefon Brüssel +32-2-2845392
Fax Brüssel +32-2-2849392
Telefon Straßburg +33-3-88175392
Fax Straßburg +33-3-88179392