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16.12.2013

EU-Türkei

Rückübernahmeabkommen gegen Visaliberalisierung - ein schlechter Tausch

Zum heute zwischen der Türkei und der EU geschlossenem Rückübernahmeabkommen erklärt Ska Keller, migrationspolitische Sprecherinder Grünen im Europaparlament:

"Wir Grüne haben schon lange gefordert, dass die EU den Bürgerinnen und Bürgern der Türkei die Einreise in die EU ohne Visum erlaubt. Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger eines EU-Beitrittskandidatenlandes nicht von der Visumpflicht ausgenommen sind. Dass die EU-Kommission die Visafreiheit an ein Rückübernahmeabkommen zu Flüchtlingen koppelt, lehnen wir aber strikt ab.

Das jetzt unterzeichnete Rückübernahmeabkommen mit der Türkei ist ein weiterer Stein im Bollwerk Europas gegen Flüchtlinge. Die EU kann künftig Asylsuchende in die Türkei abschieben, die über die Türkei nach Europa eingereist sind und deren Antrag auf Schutz abgelehnt wurde. Damit macht die EU die Türkei zum Handlanger der europäischen Flüchtlingsabwehrpolitik.

Dabei hat die Türkei nach wie vor kein funktionierendes Asylsystem. Flüchtlinge werden unter oft unhaltbaren Zuständen nur geduldet. Mit dem Rückübernahmeabkommen nimmt die EU-Kommission in Kauf, dass sie faktisch schutzlos bleiben.

Statt die europäischen Grenzen weiter gegen Flüchtlinge dicht zu machen, sollten die EU und ihre Mitgliedsstaaten lieber der Forderung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen nachkommen: Sie müssen endlich damit aufhören, syrische Flüchtlinge an den Grenzen zur Türkei zurückzuweisen und abzuschieben. Die EU muss ihrer Verantwortung für eine humanitäre Flüchtlingspolitik endlich gerecht werden."

 

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Ska Keller

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