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06.02.2013

EU-Unterstützung für Mali

Demokratischen Prozess antreiben, zu nachhaltiger Sicherheit beitragen

Nach den heutigen Schlussfolgerungen des Rates zu Auswärtigen Angelegenheiten zum weiteren Vorgehen der EU in Mali und der Verabschiedung der politischen Roadmap durch das malische Parlament erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA:

"Es ist entscheidend, dass die EU die Anfänge des politischen Prozesses in Mali tatkräftig unterstützt und auf einen inklusiven und demokratischen Verlauf beharrt. All jene politischen und religiösen Gruppen des Norden Malis, die terroristischen und gewaltsamen Handlungen abschwören, müssen einbezogen werden. Das Wiedereinsetzen von Entwicklungszusammenarbeit muss dies unterstützen und daran bedingt sein.

Eine Verständigung des Südens mit dem Norden Malis kann nur dann erfolgreich sein, wenn die Sicherung des Nordens durch malische Streitkräfte nicht für aufwiegelnde Racheakte missbraucht wird. Die EU muss zusammen mit der internationalen Gemeinschaft darauf drängen, dass jegliche Menschenrechtsverleztungen beider Konfliktparteien aufgeklärt werden.

Um die nachhaltige Sicherheit in den nördlichen Gebieten zu gewährleisten, sollte die EU die Überlegungen in den Vereinten Nationen (VN) zu einer VN Mission für Mali unterstützen und sich an einer breit geführten, internationalen peace-keeping Mission der VN beteiligen. Es ist absehbar, dass AFISMA alleine nicht die notwendigen Kapazitäten besitzt, unter anderem im Bereich Command and Control."