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18.02.2014

EU-US-Freihandelsabkommen

TTIP-Verhandlungen müssen ausgesetzt werden

Handelskommissar Karel de Gucht traf sich in den letzten beiden Tagen mit seinem US-amerikanischen Kollegen Michael Froman in Washington, um eine Analyse der ersten Phase der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) vorzunehmen und die politischen Weichen für die zweite Phase zu stellen. Die handelspolitische Sprecherin der Grünen Europafraktion Ska Keller kommentiert:

„Noch im Dezember 2013 wurde das Treffen zwischen de Gucht und Froman als großer Meilenstein in den TTIP-Verhandlungen angekündigt. In den letzten Tagen wurden die Erwartungen seitens der Kommission jedoch extrem runter gespielt – zu viele Differenzen scheint es zwischen den VerhandlungsführerInnen zu geben. In der Tat laufen die Verhandlungen nicht so glatt und schnell wie sich das manche BefürworterInnen gewünscht haben und das die Kommission darstellt. Große Unstimmigkeiten gibt es zum Beispiel bei den Finanzdienstleistungen, bei der öffentlichen Beschaffung oder der Frage des Umgangs mit „geheimen“ Dokumenten. Ich fordere die Veröffentlichung aller Verhandlungsdokumente. Andere internationale Verhandlungen zeigen, dass die gerade vorherrschende Geheimniskrämerei nicht in Stein gemeißelt ist.

Die Proteste von BürgerInnen in der EU und in den USA nehmen zu. Die Weichen in den Verhandlungen waren von Anfang an falsch gestellt, denn TTIP bedroht Umwelt- und Verbraucherrechte und ist eine Gefahr für unsere Demokratie.  Wir Grüne fordern deshalb eine Aussetzung der Verhandlungen.“

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Ska Keller

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