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16.05.2014

EU-US-Freihandelsabkommen

Rat verweigert Transparenz bei TTIP

Die Entscheidung des Rats das Verhandlungsmandat für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) nicht zu veröffentlichen kritisiert Ska Keller, handelspolitische Sprecherin der Grünen Europafraktion, scharf:

"Das Handelsabkommen mit den USA wird weitreichende Auswirkungen auf das Leben der Menschen in der EU haben, sie müssen wissen, was in TTIP verhandelt wird.  Die Mitgliedsstaaten hätten gestern die Gelegenheit gehabt, das TTIP-Verhandlungsmandat zu veröffentlichen und endlich den Forderungen nach mehr Transparenz in den Verhandlungen nachzukommen. Der Rat hätte zeigen können, dass er die Sorge von Tausenden von Bürgerinnen und Bürgern in der EU ernst nimmt. Mehrere Mitgliedsstaaten haben sich dieser Forderung verweigert und so eine wichtige Chance vertan.

Ich fordere weitere Schritte in Richtung mehr Transparenz in den TTIP Verhandlungen. Die Kommission muss das unzulängliche Angebot der US-Regierung zurückzuweisen, die eigentlichen Verhandlungstexte nur wenigen Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments in abgeschirmten Leseräumen zugänglich zu machen. Solch ein "Angebot" würde heutzutage nicht einmal der US-Kongress akzeptieren. Es kann von Staatsbeamten und Volksvertretern nicht erwartet werden, Hunderte von Seiten auswendig zu lernen, um sich mit den eigenen Stäben zu TTIP  beraten zu können."

Weitere Informationen

Ska Keller

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