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24.02.2015

EU-US Freihandelsabkommen

TTIP untergräbt nachhaltige Landwirtschaft!

Zu der heutigen Diskussion im Agrarausschuss über das Freihandelsabkommen der EU mit den USA erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Die Debatte über die  Stellungnahme des Agrarausschusses zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zeigt, wie sehr die konservative Mehrheit der Parlamentarier die Augen vor möglichen negativen Folgen des Abkommens auf den Agrar-und Ernährungsbereich sowie den Ressourcen- und Verbraucherschutz verschließt.

Tenor des Entwurfs der Stellungnahme des Agrarauschusses: Die Kommission solle sich verpflichten, europäische Standards zu verteidigen und Verhandlungspapiere frühzeitig vorlegen, die man dann ja noch‚ gemeinsam mit Interessenträgern und den Bürgern der EU erörtern‘ könne.

Damit tut die Mehrheit im AGRI so, als würde sie am Verhandlungstisch sitzen. Das ist nicht der Fall. Das Europäische Parlament darf zu TTIP und auch zum Abkommen mit Kanada, CETA*, am Ende über den komplett ausverhandelten Text nur mit Ja oder Nein abstimmen. Textänderungen sind nicht vorgesehen, Diskussionen darüber schon gar nicht.

Ich habe den Eindruck, viele meiner Kollegen und Kolleginnen, besonders aus dem konservativen und liberalen Lager, haben den fertig verhandelten Text von CETA bisher nicht gelesen, sonst würden sie zu TTIP anders reden. Es gab nur ein paar kritische Stimmen, und zwar zum Thema Schiedsgerichte.

Ich halte die Auffassung, Europa werde seine Standards komplett verteidigen oder sogar auf die USA ausdehnen können, schlicht für naiv.

Auch wenn keine Standards abgesenkt werden: Bereits über die gegenseitige Anerkennung von Standards gerieten Produkte auf den europäischen Markt, die nicht nach dem in der EU verankerten Vorsorgeprinzip geprüft, zugelassen und produziert wurden. Diese Importmöglichkeit aber setzt die europäische Produktion unter einen Kosten- und Wettbewerbsdruck, dem sie nicht standhalten kann. Besonders nachhaltige oder extensive Produktionsmethoden werden dem zuerst zum Opfer fallen. Das sind genau solche Produktionsmethoden, wie wir sie für den Klimaschutz, den Ressourcenschutz und den Biodiversitätserhalt dringend brauchen.

Diese drei Ziele gelten in den von der Großindustrie beeinflussten Verhandlungen allerdings eher als nicht tarifäre Handelshemmnisse. Dem muss Politik entgegentreten. Sie darf den Gestaltungsspielraum für nachhaltige Rahmenbedingungen nicht einseitigen wirtschaftlichen Interessen unterordnen!“

* CETA: Comprehensive Economic Trade Agreement mit Kanada

Weitere Informationen zu TTIP und CETA: hier.

Weitere Informationen

Martin Häusling

Telefon Brüssel +32-228-45820
Fax Brüssel +32-228-49820
Telefon Straßburg +33-3-88175820
Fax Straßburg +33-3-88179820