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07.01.2015

EU-USA Handelsabkommen

"TTIP-Verhandlungsdokumente müssen öffentlich gemacht werden"

Die Europäische Ombudsfrau Emily O'Reilly hat heute die Ergebnisse ihrer Untersuchung zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) zu Transparenz vorgestellt. Sie fordert mehr Öffentlichkeit bei den TTIP-Verhandlungen ein. Ska Keller, handelspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, kommentiert:

 

"Um TTIP wirklich transparent zu machen, muss die Kommission mehr tun. Hier bin ich mir mit der Europäischen Ombudsfrau einig. Sie fordert  die Kommission dazu auf, zu prüfen, ob die TTIP-Verhandlungstexte öffentlich zugänglich gemacht werden können. Beim Prüfen allein darf es aber nicht bleiben. Die TTIP-Verhandlungsdokumente müssen für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich gemacht werden. Das ist für eine auf Fakten basierende öffentliche Debatte unabdingbar.

 

Transparenz und Bürgernähe sind wichtiger als Verhandlungstaktiken, das sollte der Kommission klar sein. Zumal der Hintergrund für die Nichtveröffentlichung der ausgehandelten Vertragstexte wohl eher die Angst vor der Beurteilung durch die Zivilgesellschaft ist, als die Geheimhaltung der eigenen Positionen. Bisher kann ich nicht erkennen, dass die Kommission wirklich von ihrer Position der Intransparenz abrückt. Die Transparenz-Offensive der Kommission bleibt ein Papiertiger.

 

Kommissarin Malmström hat versprochen, dass die Mitglieder des Europäischen Parlamentes Zugang zu den geheimen Leseräumen bekommen werden. Dazu ist bisher aber die Infrastruktur im Parlament nicht vorhanden. Auch wurden auf der Homepage der Kommission bisher nur Verhandlungspositionen der EU-Kommission und verkürzte Beschreibungen der Verhandlungen veröffentlicht. Niemand weiss, was wirklich hinter den verschlossenen Türen passiert."

 

Link zur Pressemitteilung der Europäischen Ombudsfrau: http://www.ombudsman.europa.eu/de/press/release.faces/de/58669/html.bookmark

 

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Ska Keller

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