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29.06.2012

EU-Wachstumspakt

Keine nachhaltigen Wachstumsimpulse ohne Anhebung des EU-Haushaltes

Beim dem aktuellen Gipfel in Brüssel verhandeln Europas Staats- und Regierungschefs um einen Wachstumspakt für die Europäische Union. Dabei ist auch von 55 Milliarden Euro an "freien", "nicht abgerufenen" Mittel aus der EU Kohäsionspolitik die Rede, die als Wachstumsimpulse investiert werden sollen. 

Zu diesen Vorschlägen erklärt Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament:

„Bei der Diskussion um Investitionen von 55 Milliarden Euro darf nicht der Eindruck erweckt werden, es handele sich dabei um zusätzliches oder frisches Geld. Das wäre unredlich, denn die Vorschläge beziehen sich lediglich auf eine Umwidmung von Finanzmitteln, die bereits für anderweitige Investitionen verplant sind und die an dieser Stelle fehlen würden.

Eine Umprogrammierung von EU Geldern ist möglich und dort, wo Mittel für nichtnachhaltige oder wenig zukunftsgerichtete Projekte verplant sind auch politisch richtig. Wir Grüne sehen erheblichen Bedarf, Gelder stärker als bisher in nachhaltige Politiken, wie den Ausbau der Energienetze, den Schienenausbau, Energieeffizienz und in die Technologien zur CO2 Reduzierung zu investieren. Auch dürfen Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit nicht zu kurz kommen.

Allerdings kämpft die Union seit Jahren mit massiven Finanzierungslücken und erheblichen finanziellen Engpässen, die daher rühren, dass die Zahlungen der Mitgliedstaaten hinter den gemachten Zusagen zurückbleiben. Die Voraussetzung für die vorgeschlagenen Investitionen ist daher, dass die Mitgliedstaaten diese offenen Rechnungen begleichen. Das bedeutet konkret, dass die Zahlungen im Haushalt 2013 deutlich nach oben korrigiert werden müssen.

Klar ist aber bereits jetzt, wer substantielle Investitionen in eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit will, kann nicht gleichzeitig beim Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) kürzen. Die Forderungen der Nettozahlerländer nach zehnprozentigen Streichungen müssen daher vom Tisch. Die Steigerung von fünf Prozent, die das Parlament vorschlägt, ist angemessen und würde zumindest einigen Spielraum für Investitionen eröffnen. Um die Erhöhung zu finanzieren, sollte die Finanztransaktionssteuer eingeführt und zumindest in Teilen als Eigenmittel in den EU-Haushalt fließen.

 

 

Meine Botschaft an den Rat ist klar: Wer ja zu Wachstumsimpulsen sagt, muss auch ja zu einem höheren EU Budget sagen. Alles andere wäre Scharlatanerie.“

 

Weitere Informationen

Helga Trüpel

Telefon Brüssel +32-2-28 45140
Telefon Straßburg +33-3-881 75140