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02.10.2013

EU Wirtschafts- und Sozialpolitik

EU-Kommission entkernt eigenen Vorschlag zur sozialen Dimension der Eurozone

Heute legt die Europäische Kommission ihre Vorschläge zur Stärkung der sozialen Dimension in der Wirtschafts- und Währungsunion vor. Der Vorschlag ist im weiteren Sinne Teil von einer Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der Eurozone, die die vier Präsidenten Van Rompuy, Barroso, Draghi und Juncker. Die meisten konkreten Vorschläge aus dem Fahrplan sind derzeit politisch blockiert wie die Vorabkoordinierung politischer Reformen und die Reformverträge. Nach monatelanger Blockade hat die EU-Kommission vor allem auf Druck Frankreichs ihre Kommunikation zur sozialen Dimension veröffentlicht. Der Vergleich des ursprünglichen Entwurfs der Generaldirektion Beschäftigung und Soziales mit dem nun beschlossenen Text zeigt, dass die Kommunikation entscheidend abgeschwächt wurde.

Elisabeth Schroedter, Vize-Präsidentin des Beschäftigungsausschusses kommentiert die Kommissionsmitteilung:

"Es ist schade, dass die Kommission die Idee eines makroökonomischen Ausgleichsinstruments mit einer sozialen Dimension zwar erwähnt, aber keine wirklichen Vorschläge auf den Tisch legt. Dabei zeigen Studien, dass das das von uns Grünen vorgeschlagene Instrument einer ergänzende europäischen Arbeitslosenunterstützung sowohl makroökonomisch stabilisierend wirkt als auch Kurzzeitarbeitslosigkeit in Europa abfedert. Die Kommission hat das Konzept schon in der Schublade, es fehlt aber am politischen Willen mit einem solidarisches Ausgleichsinstrument die Eurozone zu stabilisieren."

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament weiter:

“Im Vergleich zum vorherigen Berichtsentwurf verbannt die Brüsseler Behörde die Versicherungslösung in der aktuellen Ausgabe nach hinten.

Damit streut die Kommission gezielt Sand in die notwendige Diskussion über effektive Schritte zur sozialen und ökonomischen Stabilisierung der Eurozone. Die EU-Kommission stiehlt sich aus ihrer Verantwortung für ein stabileres und sozialeres Europa.

Eine europäische Arbeitslosenversicherung soll nicht die Kosten der strukturellen Arbeitslosigkeit übernehmen, sondern bezieht sich nur auf die kurzfristige Veränderung der Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosenversicherung könnte das Auf und Ab der Konjunktur glätten, ohne zu einer Transferunion zu führen. Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone könnte so insgesamt sinken.”