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23.03.2011

Euro-Rettungsschirm

EU-Parlament stimmt Vertragsänderung zu - Beteiligungsrechte gesichert

Das Europaparlament hat heute mit großer Mehrheit der Vertragsänderung zur dauerhaften Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, besser bekannt als Euro-Rettungsschirm, zugestimmt - nachdem das Parlament die Zusicherung ertrotzen konnte, dass die EU-Institutionen in den Rettungsschirm einbezogen werden(1). Der Grüne Verfassungsexperte Gerald Häfner sagte zu der Abstimmung im Parlament:

"Der ursprüngliche Vorschlag des Europäischen Rates hatte komplett in die falsche Richtung geführt. Denn er etablierte den Stabilitätsmechanismus nicht nur außerhalb der EU-Verträge und stellte einen Rückfall in ein rein intergouvernementales Europa dar. Sondern er ignorierte darüber hinaus die Gemeinschafts-Institutionen und die demokratischen Mindeststandards wie Transparenz, parlamentarische Kontrolle und demokratische Rechenschaftspflicht. Und das bei Entscheidungen von derart großer ökonomischer Tragweite.

Wir Grünen stehen für eine andere Entwicklungslogik im vereinten Europa. Wir wollen nicht weniger, sondern mehr demokratische Kontrolle. Wir wollen keine Ermächtigung für ein Handeln außerhalb der Verträge, sondern wir wollen innerhalb dieser Verträge und der Gemeinschaftsmethode durch deren sinnvolle Weiterentwicklung mehr Demokratie, mehr Partizipation, mehr Stabilität und mehr Solidarität sichern.

Es hat sich gelohnt, dass das Parlament der Vertragsänderung nicht bedingungslos zugestimmt hat. Vielmehr haben wir den Hebel der Beratung erfolgreich genutzt, um die Anbindung des Rettungsschirms an das gemeinsame Europa und seine demokratischen Institutionen zu stärken. Wir haben dabei das Maximum herausgeholt. Der Stabilitätsmechanismus wird nun nicht wie ein Raumschiff losgelöst von der EU im Orbit kreisen, sondern durch fest installierte Beratungs-, Berichts- und Beteiligungsregelungen möglichst eng an die Gemeinschafts-Institutionen angebunden werden."

Anmerkung:

1) Der Stabilitätsmechanismus wird zwar als eigene zwischenstaatliche Organisation außerhalb der EU etabliert. Trotzdem wird die EU-Kommission eine zentrale Rolle spielen. Auch das Parlament entscheidet über die Ausgestaltung des Rettungsschirms mit und kann die Kreditvergabe und -bedingungen an überschuldete Länder künftig einer kritischen Prüfung unterziehen. Das haben der Vorsitzende des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, sowie der Präsident der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, und EU-Währungskommissar Olli Rehn dem Parlament gestern in zwei fast gleichlautenden Briefen versichert.

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