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27.10.2011

Eurogipfel stolpert ins Ziel

Kompromiss der Regierungschefs wird Probleme nicht lösen

Nun liegen sie also auf dem Tisch: Die Ergebnisse des Gipfels zur Schuldenkrise in der Eurozone. Nachdem bereits für den vergangenen Sonntag ein Beschluss angekündigt war, hatten sich die Staats- und Regierungschefs kurzfristig noch einmal bis Mittwochabend vertagt. Die Grünen begrüßen daher, dass es heute endlich zu einer Einigung gekommen ist. Spätestens seit heute ist aber auch klar: Die Regierungen müssen sehr tief in den Abgrund schauen, um in einer so wichtigen Frage überhaupt handlungsfähig zu werden.

Offensichtlich wurde auch, dass die aktuellen Strukturen der Europäischen Union nicht ausreichen, um Krisen entschlossen und umfassend zu begegnen. Sitzung um Sitzung des Europäischen Rats ist weder effektiv, noch demokratisch. Es braucht endlich eine starke europäische Wirtschaftsregierung unter der Kontrolle des Europäischen Parlaments.

Zunächst ein kurzer Überblick zu den Ergebnissen des Gipfels.

1. Schuldenschnitt für Griechenland: Während alle Anleihen, die von Staaten und der Europäischen Zentralbank gehalten werden, ihren Wert behalten, sollen private Gläubiger auf die Hälfte ihres investierten Kapitals verzichten. Der Schuldenstand der Griechen soll damit um 100 Milliarden Euro reduziert werden.

2. Neue Hilfen für Griechenland: Der Schuldenschnitt wird erst einmal nur die privaten Gläubiger (Banken und Versicherungen) betreffen. Zugleich wurden aber 100 Milliarden an Hilfen für Griechenland bis 2014 aus der Staatskasse zugesagt. Außerdem wird der Schuldenschnitt für private Gläubiger durch 30 Milliarden aus dem Euro-Rettungsschirm abgesichert.

3. Hebelung des Rettungsschirms: Der Hebel kommt. Dabei geht es darum, die Schlagkraft des Rettungsschirms zu erhöhen, ohne die maximale Garantiesumme von 440 Milliarden Euro zu erhöhen. Gelingen soll dies vor Allem über ein Versicherungsmodell: Kaufen private Anleger Anleihen von Krisenstaaten, garantiert der EFSF für ein Viertel der möglichen Verluste. Das verfügbare Kapital würde also ansteigen, ohne den Garantierahmen für die Steuerzahler zu erhöhen. Zugleich steigt aber auch das Risiko: Bei einem Zahlungsausfall vergrößert sich die Verlustsumme innerhalb des Gesamtvolumens von 440 Milliarden Euro.

4. Rekapitalisierung der Banken: Banken bekommen bis Mitte des kommenden Jahres Zeit, ihr Eigenkapital auf neun Prozent zu erhöhen. Darum sollen sich die Institute zunächst am Markt bemühen. Das wird insbesondere für Banken in den Krisenländern sehr schwierig werden. Erst in allerletzter Instanz sind europäische Hilfen über den Rettungsschirm EFSF vorgesehen.

Auch wenn die Grüne Europafraktion letztlich froh darüber ist, dass heute überhaupt eine Einigung erzielt wurde, greifen nach einer ersten Einschätzung der Gipfelergebnisse praktisch alle Beschlüsse zu kurz, um der Krise wirklich begegnen zu können.

Zunächst bleiben die Staats- und Regierungschefs Antworten auf die Frage schuldig, warum nur ein Schuldenschnitt von 50 Prozent verabredet wurde: Zuletzt wurden überwiegend 60 Prozent als Minimum festgehalten, um Griechenland überhaupt die Chance zu geben, selbst wieder auf die Beine zu kommen. Ebenfalls fraglich: Woher kommt die Gewissheit, dass die Banken den Schuldenschnitt auch durchführen werden? Beim vorherigen Gipfel im Sommer waren 21 Prozent verabredet worden - daran gehalten haben sich viele Banken nicht.

Auch beim Kredithebel äußern die Grünen gewisse Bedenken: So ist es keinesfalls sicher, dass die Märkte wirklich konstruktiv mit den neuen Möglichkeiten umgehen werden. Das muss den Bürgern zumindest offen gesagt werden - auch wenn es in der derzeitigen Situation keine Alternative zum Hebel gibt.

Die nötigen Rekapitalisierungen der Banken wurden eindeutig nicht konsequent genug angegangen. Bis zur Mitte des nächsten Jahres bleibt schlicht keine Zeit und bis zu diesem Zeitpunkt herrscht Verunsicherung auf den Märkten.

Zuletzt: Die Frage, wie in Europa mehr Einnahmen generiert und damit das Wirtschaftswachstum wieder angekurbelt werden kann, blieb in den Brüsseler Beschlüssen weitgehend offen. Gerade das griechische Beispiel zeigt: Wenn Sparpolitik nicht durch sinnvolle Investitionen in Grünes und nachhaltiges Wachstum flankiert wird, sparen sich die Staaten kaputt. Für diese notwendigen Investitionen braucht es europäische Einnahmen, wie zum Beispiel die Finanztransaktionssteuer - und insgesamt eine stärkere Beteiligung der Besserverdienenden.

Die Beschlüsse des Rats waren ein notwendiger, aber viel zu kleiner Schritt zur Bewältigung dieser Krise. Sie werden nicht ausreichen.