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13.11.2012

Eurogruppe lässt Griechenland warten

Grüne fordern Auszahlung der Kredite, europäische Investitionen und Steuergerechtigkeit

Griechenland hat in der vergangenen Woche seinen Teil getan: Am Mittwoch beschloss das Parlament das vereinbarte Sparpaket. Am Sonntag wurde der Haushalt für das Jahr 2013 verabschiedet. Auch die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) bescheinigte Griechenland erst gestern weitere Fortschritte. Die Eurogruppe zeigte sich davon jedoch unbeeindruckt - und verschob erneut die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem Hilfspaket.

Kredite müssen jetzt fließen

"Diese Hinhaltetaktik schadet der Glaubwürdigkeit der EU.Die dramatische wirtschaftliche und soziale Lage wird so weiter verschärft und die griechische Regierung geschwächt", kritisiert die Vorsitzende der Grünen Europafraktion, Rebecca Harms, die Entscheidung der Euroländer scharf. Griechenland hat die Grenzen der Belastbarkeit erreicht. Jetzt ist eine schnelle Auszahlung der Kredite für das südeuropäische Krisenland dringend notwendig. "Weitere Ausgabenkürzungen der öffentlichen Hand sind angesichts der kollabierenden Sozial- und Gesundheitssysteme nicht mehr möglich", stellt Harms klar.

Europäisches Investitionsprogramm

Um die Schulden nachhaltig und effektiv abbauen zu können, braucht Griechenland mehr als reine Kürzungen auf der Ausgabenseite. Auch der IWF erklärt mittlerweile, dass ein reiner Fokus auf Austerität und prozyklische Budgetkürzungen ökonomisch kontraproduktiv sei. Um Abhilfe zu schaffen, fordern die Grünen ein europäisches Programm für nachhaltige wirtschaftliche Erholung und Beschäftigung. "Ein solches Programm muss jetzt so schnell wie möglich starten", so Harms. Gleichzeitig braucht es Maßnahmen, um das Problem der massiven Steuerflucht und Steuerhinterziehung anzugehen.

Steuergerechtigkeit in Europa

Das bestätigt auch der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen Europafraktion, Sven Giegold. "Die Diskussion eines Schuldenschnitts muss mit Maßnahmen zur Erhöhung der Steuereinnahmen verbunden werden, denn ein Schuldenschnitt würde die öffentlichen Gläubiger treffen und damit alle Steuerzahler in Haftung nehmen". Ein europäischer Steuerpakt könnte endlich auch den privaten Reichtum zur Bewältigung der Krise heranziehen und damit die staatliche Einnahmenseite stärken.

Derzeit entgehen den öffentlichen Haushalten in Europa durch Steuerdumping und Steuerflucht etwa 1.000 Milliarden Euro. "Das ist weit mehr als alle öffentlichen Defizite zusammen. Die europäische Steuergerechtigkeit muss endlich auf den Tisch kommen", fordert Giegold. Das wäre auch ein Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit in Europa, die bislang in der Krise viel zu kurz gekommen ist.