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08.09.2010

Eurogruppe muss vorangehen bei der Finanztransaktionssteuer

Desolate Haushaltslage fordert schnelles Handeln

Die Grünen Europaabgeordneten erneuerten heute ihre Forderung nach der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Angesichts der Differenzen zwischen den EU-Finanzministern beim gestrigen ECOFIN müssen die Länder der Eurozone jetzt vorangehen. Denn die Besteuerung der Finanztransaktionen kann erhebliche Extraeinnahmen für die durch die Finanzkrise gebeutelten Haushalte einbringen.

"Jetzt kommt es darauf an, dass Schäuble und Lagarde die Finanztransaktionssteuer in die Eurogruppe tragen", so Sven Giegold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA. Der deutsche Finanzminister und seine französische Amtskollegin hatten sich in der Vergangenheit offen gegenüber der schnellen Einführung der Finanztransaktionssteuer gezeigt. Deren Hauptgegner in der EU sind England und Schweden.

Dabei liegen die Vorteile einer solchen Steuer klar auf der Hand: Neben einer Finanzspritze für die leeren Kassen der EU-Länder trägt die Finanztransaktionssteuer zur Stabilisierung der europäischen Finanzmärkte bei, indem sie Spekulationsgeschäfte einschränkt. Außerdem verringert sie systemische Risiken, die durch den kurzfristigen Handel entstehen.

Doch auch in der Europäischen Kommission gibt es Widerstände. Kommissionspräsident Barroso hatte sich in seiner Rede zur Lage der Union am gestrigen Dienstag vor dem Straßburger Plenum noch ausdrücklich für die Einführung der neuen Steuer ausgesprochen - Steuerkommissar Šemeta lehnt sie jedoch ab. "Ich fordere Kommissionspräsident Barroso auf, das Thema zur Chefsache zu machen", so Giegold.

 

 

 

 

 

 

 

 

Sven Giegold bei seiner Rede vor dem Straßburger Plenum

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