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28.04.2010

Eurokrise: Schnelle europäische Antwort erforderlich

Grüne fordern schnelles und entschlossenes Handeln der EU-Staaten. Grüner Finanzexperte Giegold fordert Überprüfung der Ratingagentur Standard & Poor´s

Nach der Herabstufung Griechenlands und Portugals im Kredit-Rating und den dadurch ausgelösten Turbulenzen auf den Finanzmärkten fordern die Grünen im Europäischen Parlament entschiedene, schnelle und solidarische Schritte der EU und ihrer Mitgliedsstaaten.

Der wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, Sven Giegold, kritisierte die nationalen Regierungen scharf für ihr zögerliches Verhalten: "Die Zuspitzung der Euro-Krise verlangt nach einer schnellen europäischen Antwort. Das Zögern der Regierungen leistet dem Treiben von Spekulanten und Ratingagenturen Schützenhilfe. Gerade die deutsche Bundesregierung ermöglicht so millionenschwere Gewinne auf Kosten des europäischen Zusammenhalts." Weitere Verzögerungen bis zum Sondergipfel der Euroländer am 10. Mai seien daher genau das falsche Signal.

Giegold machte in Brüssel zugleich auch deutlich, dass die Finanzierung der europäischen Staatsschulden längst kein griechisches Problem mehr sei, sondern eine breitere europäische Lösung brauche. "Die kurzfristige Heranziehung der Gläubiger des griechischen Staats ist derzeit leider nicht mehr möglich. Das würde die Finanzierung vieler weiterer EU-Länderenorm verteuern oder gar austrocknen. Vielmehr braucht die EU eine umfassende Besteuerung des Finanzsektors durch eine Finanztransaktionssteuer, eine gemeinsame Bemessungsgrundlage bei der Gewinnbesteuerung und Mindeststeuersätze bei der Körperschaftssteuer", so Giegold. Entscheidend sei auch, dass in Mitgliedsländern wie Griechenland seitens der Europäischen Kommission darauf geachtet wird, dass gerade die Vermögenden in Form eines Lastenausgleichs einen Beitrag zur Finanzierung der Defizite leisten. Dies dürfe beim angestrebten Stabilisierungsprogramm für den Mittelmeer-Anrainer nicht vergessen werden.

Nach Ansich des Grünen Finanzexperten sei es ebenso wichtig, kurzfristig die Rolle der Ratingagenturen in der Griechenlandkrise zu untersuchen. "Als Berichterstatter des Europaparlaments für die neue europäische Börsen- und Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) fordere ich die nationalen Finanzaufseher auf, eine Untersuchung gegen Standard & Poor's wegen Marktmanipulation einzuleiten."

Letzlich zeige die erneute Zusptitzung der Eurokrise aber auch, dass die EU nur dann dauerhaft wieder auf die Erfolgsspur zurückkommen könne, wenn endlich die Voraussetzungen für eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik geschaffen werden.

Weitere Infos:
Aus der Krise lernen: Statement der Grünen Bundestagsfraktion zur Griechenlandkrise

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