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10.06.2011

Europa braucht einen Richtungswechsel

Fraktionsübergreifender Aufruf für eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik

Europa sieht sich mit einer Krise von historischem Ausmaß konfrontiert. Selbst die Existenz des Euros ist bedroht. Vor diesem Hintergrund rufen der Grüne Europaabgeordnete Sven Giegold und sein sozialdemokratischer Kollege Udo Bullmann, beide Koordinatoren ihrer Fraktionen im Wirtschafts- und Währungsausschuss, gemeinsam mit weiteren Kollegen fraktionsübergreifend zu einem politischen Richtungswechsel auf. "Die derzeit diskutierten Gesetzesvorschläge zur Reform der Eurozone gefährden den sozialen Zusammenhalt und die ökologische Modernisierung unserer Gesellschaft. Unter dem Deckmantel einer vermeintlich verantwortungsvollen Haushaltspolitik stellen Konservative und Liberale die europäische Solidarität in Frage", so die Kritik. Inzwischen drohe eine ganze Generation junger Menschen der blinden Sparwut zum Opfer zu fallen.

Damit sich die wirtschaftliche Krise nicht zu einer politischen Krise ausweitet, fordern Giegold und Bullmann entschlossenes Handeln. Dazu zähle die Vermarktung eines Teils der öffentlichen Schulden durch Euro-Anleihen ebenso wie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. So ließen sich dringend benötigte Spielräume für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung oder erneuerbare Energien schaffen. Darüber hinaus machen sich die beiden Wirtschaftsexperten für eine europäische Steuerpolitik sowie eine effektivere Bekämpfung der Steuerhinterziehung stark. Damit die Menschen mit mittleren und niedrigeren Einkommen nicht die Hauptlast der Krise tragen, müsse außerdem die Besteuerung von Kapitaleinnahmen zu Gunsten von Arbeitseinkommen erhöht werden.

"Nur mit Hilfe einer verantwortlichen und ausgewogenen Politik können wir einen Rückfall in Zeiten nationaler Egoismen, sozialer Ungerechtigkeit und Extremismus in Europa verhindern", betonen die beiden Abgeordneten. Dafür bedürfe es der Anstrengung aller Mitgliedstaaten – sowohl derer mit Handelsüberschüssen wie derer mit Defiziten. Der vorgeschlagene Richtungswechsel könne sicherstellen, dass Europa am Ende gestärkt aus der Krise hervorgeht.

Der Aufruf der Europaabgeordneten hat in kürzester Zeit eine Reihe namhafter Unterstützer gefunden. Unter ihnen auch die Vorsitzenden der Grünen Europafraktion, Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, Jürgen Trittin (Fraktionsvorsitzender der Grünen Bundestagsfraktion), die Vorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, Claudia Roth, oder der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jacques Delors. Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat das Anliegen unterzeichnet.

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