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10.05.2010

Europa entdeckt eine neue Form der Solidarität und wirtschaftlicher Vernunft

Euro-Rettungspaket

Zu dem vergangene Nacht von den EU-Finanzministern beschlossenen Euro-Rettungspaket erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament:

"Endlich geschieht, was schon lange überfällig ist: Europäische Solidarität beim Kapitalmarktzugang für Euro-Mitgliedsländer. Die EZB und Zentralbanken intervenieren massiv in den Markt für europäische Staatsanleihen. Die Zinssätze zwischen den Ländern kommen einander näher. Die starken Länder zahlen nun etwas höhere Zinsaufschläge und die schwächeren deutlich niedrigere.

Dabei verlieren die Spekulanten Milliarden, die gegen Staatsanleihen von Euroländern gewettet haben. Die Euro-Zone wird ökonomisch stabilisiert und Spekulanten in ihre Schranken gewiesen.

Wegen des Widerstands Deutschlands hat es aber nur für die zweitbeste Lösung gereicht: Jenseits der Zentralbankinterventionen besteht das Rettungspaket wieder großteils aus Garantien von Mitgliedsstaaten bzw. des IWF. Die bessere Lösung wäre gewesen, der Europäischen Union zu gestatten, Eurobonds auszugeben und so die Hilfen für die Mitgliedsländer zu finanzieren.

Das Gerede von einer angeblichen Inflationsgefahr ist unbegründet. Die Europäische Zentralbank nutzt mit den Offenmarktgeschäften am Sekundärmarkt für Staatsanleihen ein Standardinstrument der Geldpolitik. Zusätzliche Liquidität wird dabei nicht geschaffen, denn die Geschäfte werden durch den Verkauf anderer Staatsanleihen sterilisiert. Wer jetzt vom Gelddrucken der EZB schwadroniert, hat keine Ahnung.

Nach dieser Notoperation vom Wochenende ist nun umso dringlicher, dass die EU-Kommission am Mittwoch ebenso mutige Schritte zu einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik vorschlägt. Rat und Parlament müssen dann zügig zu Entscheidungen kommen. Dazu gehört auch ein Mechanismus, der Gläubiger an der Umschuldung überschuldeter Mitgliedsländer beteiligt."

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