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19.11.2013

Europa für Bürgerinnen und Bürger

Klares Opfer der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen

Heute wurde im Europaparlament das Programm "Europa für die Bürgerinnen und Bürger" mit der Mehrheit der Mitglieder angenommen. Das Programm soll Toleranz, interkulturellen Dialog und die Entwicklung einer aktiven europäischen Bürgerschaft stärken. Es bietet den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zur Interaktion und zur Teilnahme am europäischen Aufbauprozess.

Helga Trüpel, Vizepräsidentin des Kulturausschusses im Europäischen Parlament:

"Wir wollen eine stärkere Partizipation der Bürgerinnen und Bürger, um die Kluft zwischen Ihnen und den europäischen Institutionen zu überbrücken. Die Mehrheit des EP stimmt aber gegen die grünen Stimmen einem Haushalt zu, der dieses Programm  um 21% der Fördermittel kürzt. Das ist nicht nur ein krasser Widerspruch, sondern im Vorfeld der Europawahlen gar unverantwortlich!

Mit einem ohnehin schon begrenzten Budget von 215 Millionen Euro wurden Bürgerbegegnungen, Städtepartnerschaften und zivilgesellschaftliche Projekte gefördert. Jetzt stehen lediglich 185 Millionen Euro für 28 Mitgliedsstaaten und für über eine halben Milliarde Menschen zur Verfügung. Das Programm ist ein klares Opfer der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen.

Schon das Vorgängerprogramm musste aufgrund fehlender finanzieller Ausstattung zahlreiche Projektvorschläge ablehnen, dieser Trend wird sich nun fortsetzen.

 

Wir Grünen werden in den jährlichen Haushaltsverhandlungen für mehr Geld kämpfen, damit wenigstens die bestehenden Projekte nicht bedroht sind."

 

Weitere Informationen

Helga Trüpel

Telefon Brüssel +32-2-28 45140
Telefon Straßburg +33-3-881 75140