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03.05.2010

Europa muss einen glaubwürdigen Beitrag zur nuklearen Abrüstung leisten

Atomwaffensperrvertrag

Zur heute beginnenden Revisionskonferenz des Nichtweiterverbreitungsvertrages (NVV) in New York erklärt Reinhard Bütikofer, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

"Die turnusmäßige Überprüfungskonferenz darf nicht wieder wie 2005 scheitern. Der NVV ist nach wie vor das wichtigste Vertragswerk zur Realisierung nuklearer Abrüstung und unsere einzige Möglichkeit Aufrüstungsspiralen zu verhindern und unkontrollierte Weiterverbreitung von Kernmaterial zu verhindern. Die Fälle Nordkorea und Iran unterstreichen den drängenden Handlungsbedarf.

Die Vorzeichen für einen Erfolg stehen so gut wie selten, denn der amerikanische Präsident Obama fordert "Global Zero" und schließt sich damit einer weltweiten Bewegung zur totalen Verschrottung von Atomwaffen an. Deswegen bietet die nun beginnende Überprüfungskonferenz die einmalige Chance, die Weichen richtig zu stellen. Wir fordern die EU-Mitgliedstaaten auf, einen eigenen glaubwürdigen Beitrag zur nuklearen Abrüstung zu leisten und nicht nur die taktischen US-Atomwaffen, sondern auch die französischen und britischen Waffensysteme abzuziehen. Darüber hinaus muss die EU darauf drängen, dass für die globale Abrüstung von taktischen und strategischen ein klarer und verbindlicher Zeitplan festgelegt wird. EU-Mitgliedstaaten müssen zudem glaubwürdig gegen die große Gefahr der Weiterverbreitung eintreten und sowohl auf Handel mit sensibler Technologie wie zwischen Frankreich und Lybien, als auch mit allen Nuklearwaffenstaaten unterbinden, die dem NVV und seinem Kontrollregime nicht beigetreten sind (Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea).

Eine nachhaltige Abrüstung und Nichtweiterverbreitung kann nur gelingen, wenn es EU und andere Industrienationen schaffen, die Schwellenländer einzubinden und davon zu überzeugen, dass Nukleartechnologie auch eine sicherheits- und friedenspolitische Sackgasse ist. Wir fordern deswegen die Aufgabe des Ziels der Förderung der angeblich friedlichen und zivilen Atomkraft durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) und die im NVV vertraglich festgelegte Zielsetzung. Atomtechnologie kann immer und innerhalb kürzester Zeit - auch wenn es sich um leicht angereichertes Uran handelt - abgezweigt und für Waffen und diverse Bomben mit verheerender Wirkung benutzt werden. Deswegen fordern wir, dass besonders in die personellen und finanziellen Kapazitäten der IAEO zur Kontrolle, Überwachung und Verifikation von Abrüstung und Nichtweiterverbreitung von den EU-Mitgliedstaaten investiert wird."

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