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08.07.2010

Europäische Auswärtiger Dienst - der große Wurf blieb aus

Mitgliedstaaten fehlte nötiger Mut

Nach langen Verhandlungen hat das Europaparlament am Donnerstag seine Zustimmung zum Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienst erteilt. Der neue Dienst, der als großer außenpolitischer Tiger gesprungen ist, ist allerdings als diplomatischer Bettvorleger gelandet – zu groß waren die Eifersüchteleien nationaler Außenminister und das Kompetenzgeschacher mit der EU-Kommission. "Für einen wirklich großen Wurf fehlte den Mitgliedstaaten der Mut, und manche wollten beim Krisenmanagement sogar einen großen Schritt zurück machen" bedauerte die Grüne Europa-Abgeordnete Franziska Brantner. Dem Dienst fehle es an Visionen und Ambitionen, aber Dank dem Druck des Parlaments könne er doch zumindest den Grundstein für eine kohärentere und effektivere Außenpolitik bilden.

Mit dem Lissabonner Vertrag sollten die Grundübel europäischer Außenpolitik der Vergangenheit angehören: zu viele Herren (und weniger Damen), die im Namen Europas sprechen, zu viele Doppelstrukturen, zu wenig Abstimmung zwischen den Politikbereichen und zuwenig Führungsstärke, nach innen wie nach außen. Das neue Europa hat nun mit Catherine Ashton eine "Außenministerin" und demnächst einen Auswärtigen Dienst, die zusammen der Union mehr außenpolitische Kohärenz, Effizienz und Führungskraft verleihen sollen.

Die Zustimmung des Parlaments zum EAD war ein wichtiger Schritt in diese Richtung. "Der mit EU-Rat und Kommission ausgehandelte Kompromiss enthält viele wichtige Elemente, die das Parlament – nicht zuletzt auf Druck der Grünen – durchsetzen konnte", erklärte Brantner, die für die Grünen-Fraktion die Verhandlungen leitete: starke Strukturen für Menschenrechtspolitik, Schutzmechanismen für die Entwicklungspolitik und gegen eine Renationalisierung von Gemeinschaftspolitiken, verbesserte demokratische Kontrolle, ein transparenteres außenpolitisches Budget und Geschlechtergerechtigkeit bei der Rekrutierung neuer Diplomaten. Die nationalen Außenminister haben es aber verhindert, dass Ashton starke Stellvertreter an ihre Seite gestellt bekommt – "diesen Job wollen sie lieber selber machen!", ärgerte sich Brantner.

Eine große Chance vertan wurde auch bei der Friedenspolitik. Der Aufbau des EAD hätte aus Sicht von Brantner die Gelegenheit zu einem großen Wurf geboten: Europa hätte intelligente und integrierte Strukturen für einen ganzheitlichen und vernetzten Ansatz bei Konfliktprävention, Krisenmanagement und Peacebuilding schaffen können – gestützt auf radikal gestärkte zivile Fähigkeiten. Der EAD hätte Europa endlich zu der Zivilmacht für Frieden machen können, die es immer vorgibt zu sein aber doch nicht wirklich ist. Solche Ambitionen seien leider am Widerstand der französischen Regierung und dem Desinteresse von Angela Merkel und Guido Westerwelle gescheitert. "Die Berliner Koalition muss nun endlich aufwachen und sich bei der Umsetzung des Auswärtigen Dienstes für eine moderne Friedenspolitik stark machen!", forderte Brantner.

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