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29.11.2012

Europäische Bankenunion rückt näher

EU-Parlament fordert starke Bankenunion und setzt Mitgliedsstaaten unter Handlungsdruck

Ein einheitlicher Aufsichtsmechanismus für europäische Banken ist heute einen entscheidenden Schritt näher gerückt. Die Bankenaufsicht ist Teil der geplanten "Bankenunion" und besteht aus zwei legislativen Berichten: Einer Verordnung zur Übertragung der Aufsichtsbefugnisse an die Europäische Zentralbank (EZB) und einer Verordnung zur Anpassung der Zuständigkeiten der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA). Das Europäische Parlament behandelt beide Vorschläge als Paket und hat volle Mitentscheidungsrechte für die EBA-Verordnung

Heute wurden beide Berichte vom Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments angenommen. "Mit dieser Abstimmung sind wir unserem Ziel einer europäischen Bankenunion mit den drei Säulen gemeinsame Bankenaufsicht, gemeinsames Bankenrestrukturierungssystem und gleichmäßig starke Einlagensicherung ein gutes Stück näher gekommen", so das Zwischenfazit von Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen Europafraktion und Berichterstatter für die EBA-Verordnung.

Demokratische Kontrolle

Die gemeinsame Aufsicht soll unter starker demokratischer Kontrolle stehen. Bei schweren Aufsichtsfehlern können Sonderuntersuchungen eingeleitet werden. Die Führung des gemeinsamen Aufsehers wird von einem geschäftsführenden Ausschuss übernommen, dessen Mitglieder alle mit einem europäischen Mandat ausgestattet sind.

Diversität des Bankensystems

Die Grünen haben sich erfolgreich dafür eingesetzt, die Diversität des Bankensystems auch im Rahmen der Europäischen Aufsicht sicherzustellen. Dadurch werden auch die besondere Struktur und Mechanismen der deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken berücksichtigt und geschützt. "Die Diversität des Bankensystems hat sich gerade in der Krise als wesentlicher Garant für Stablität erwiesen und sollte nicht durch eine ungerechtfertigte Gleichmacherei per Aufsicht und Regelsetzung behindert werden", begrüßte Giegold die mehrheitliche Unterstützung der Grünen Initiative im Ausschuss.

Einfluss auch für Mitglieder außerhalb der Eurozone

Der gemeinsame Aufsichtsmechanismus wird bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt sein. Ihm gehören zunächst nur die Staaten der Eurozone an. Andere Staaten sollen aber beitreten können. Der EZB-Rat ist das oberste Gremium der Aufsicht. Mitglied im EZB-Rat können, so besagen es die europäischen Verträge, aber nur Länder sein, die den Euro als Währung eingeführt haben. Daher begrüßen die Grünen, dass die Europäische Bankenaufsicht (EBA)  gegenüber dem EZB-Rat bindende Entscheidungen treffen kann. "Das stärkt einheitliche Standards des Binnenmarkts. Dazu trägt auch das neue Aufsichtshandbuch bei, das unter Federführung der EBA erstellt wird, so Giegold. In der EBA sind alle EU-Staaten vertreten und haben Stimmrecht - ein Beitritt zur gemeinsamen Aufsicht ist damit für diese Länder attraktiver.

Aufsichtsbefugnisse der EBA

Positiv zu werten ist außerdem, "dass die Europäische Bankenaufsichtsbehörde nun die Kompetenz bekommen soll, bei Stresstests die von den Mitgliedsländer-Behörden gelieferten Daten zu überprüfen", erläutert Giegold. Die Grünen hatten außerdem gefordert, dass die Aufsicht die Daten auch vor Ort überprüfen kann. Das war leider nicht mehrheitsfähig.  "Insgesamt ist aber ein wichtiger Schritten unternommen, verlorenes Vertrauen der Märkte in die Stabilität der Europäischen Bankenlandschaft wiederherzustellen", so Giegold.

Letztes Wort bleibt beim EZB-Rat

Nach der aktuellen Rechtslage können in der gemeinsamen Aufsicht bei der EZB die letzten Entscheidungen nur im Rat der EZB getroffen werden. Die Grünen hatten daher eine Aufgabenverteilung zwischen dem gemeinsamen Aufsichtsmechanismus bei der EZB und der EBA vorgeschlagen. Das hätte den Mitgliedsstaaten, die Teil der Aufsicht werden und nicht Mitglied der Eurozone sind, noch mehr Entscheidungsrechte eingeräumt. "In diesem Punkt konnten wir uns aber leider nicht vollständig durchsetzen", so Giegold. Darüber hinaus hatten die Grünen vorgeschlagen, dass in der EBA, in der alle Mitgliedsstaaten vertreten sind, Entscheidungen der gemeinsamen Aufsicht überprüft werden können. Auch dieser Weg war im Ausschuss leider nicht mehrheitsfähig.

Einigung in diesem Jahr?

Aus Sicht des Europäischen Parlaments kann der ursprüngliche Zeitplan, den Aufsichtsmechanismus noch innerhalb des Jahres 2012 zu schaffen, eingehalten werden. Jetzt liegt es an den Finanzministern der Mitgliedsstaaten, sich am kommenden Dienstag, 4. Dezember, auf eine gemeinsame Position zu einigen. Diese Einschätzung teilt auch Giegold: "Das Parlament hat sich ein großes Stück Demokratie in der Eurokrise zurückerobert. Wir haben den Zeitplan eingehalten - trotz der hohen politischen Sensibilität und technischen Komplexität des Themas. Jetzt ist der Rat am Zug."

Weitere Informationen

Sven Giegold

Telefon Brüssel +32-2-2845369
Fax Brüssel +32-2-2849369
Telefon Straßburg +33-3-88175369
Fax Straßburg +33-3-88179369