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22.02.2011

Europäische Bürgerinitiative

Feierliche Unterzeichnung durch EP-Präsident Buzek - Mitgliedsstaaten jetzt am Zug

Im Vertrag von Lissabon vorgesehen, nun kurz vor ihrer offiziellen Einführung: Die Europäische Bürgerinitiative (EBI). Nach der feierlichen Unterzeichnung der von Parlament und Rat verabschiedeten Regeln durch den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, in der vergangenen Woche, haben die Mitgliedsstaaten jetzt ein Jahr Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Ab 2012 werden Bürger die Möglichkeit haben, der europäischen Kommission Gesetzesinitiativen vorzuschlagen.

Gerald Häfner, Berichterstatter und Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments zur Bürgerinitiative, wohnte zusammen mit den Vorsitzenden und Berichterstattern der beiden beteiligten Ausschüsse (Konstitutionelle Fragen und Petitionen) der Unterzeichnung durch Buzek bei. Im Anschluss zeigte er sich mit dem erreichten Kompromiss sehr zufrieden: "Heute ist ein guter Tag für die Europäischen Bügerinnen und Bürger - und wir Grüne sind unserem Ziel, für ein demokratischeres Europa mit mehr Bürgerbeteiligung einen Schritt näher gekommen." Vieles hängt nun an dem konkreten Umgang der Kommission mit den neuen Regeln.

Finden sich mehr als 1 Million Unterschriften aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten, haben die Initiatoren das Recht auf eine öffentliche Anhörung mit der Europäischen Kommission und Europaabgeordneten. Die abschließende Entscheidung, ob dann ein legislativer Prozess im Sinne des Bürgerbegehrens begonnen wird, obliegt allerdings weiterhin der Europäischen Kommission. Gerald Häfner fordert daher von der Kommission angemessenen Respekt gegenüber den Bürgerbegehren ein. "Mehr als 1 Million EU-Bürger sprechen sich für eine Gesetzesinitiative aus? Das darf und kann die EU-Kommission nicht einfach ignorieren."

Klar ist aber auch: Mit der Unterzeichnung des Kompromisses darf die Geschichte eines bürgernäheren Europas nicht enden. Die Grünen werden sich weiterhin für mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Sachentscheidungen einsetzen. "Die EBI hat eine wichtige Tür aufgestoßen. Wir werden nun dafür kämpfen, diese Tür in den nächsten Jahren noch weiter zu öffnen" so Häfner. In den kommenden Monaten ist es nun an den Mitgliedsstaaten, die europäischen Vorgaben für die EBI in nationales Recht zu gießen. Der geplante Start ist für 2012 vorgesehen.

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