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09.10.2014

Europäische Flüchtlingspolitik

Solidarität verkommt zur hohlen Phrase

Europa lässt Italien mit der Aufnahme europäischer Flüchtlinge weiterhin alleine. In ihrer heutigen Sitzung in Luxemburg haben sich die Innenministerinnen und -minister der EU darauf geeinigt, dass an der Dublin-Verordnung nicht gerüttelt wird. Italien soll vielmehr dafür sorgen, dass künftig keine Flüchtlinge mehr nach Deutschland oder in ein anderes EU-Land durchkommen. "Solidarität verkommt in der europäischen Flüchtlingspolitik zur hohlen Phrase", ärgert sich Ska Keller, Vizepräsidentin und migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und seine Kollegen verlangen, dass Italien konsequent von allen Flüchtlingen die Fingerabdrücke nimmt und diejenigen einsperren, die das nicht mitmachen. "Italien soll Flüchtlinge wie Verbrecher behandeln, damit weniger Schutzsuchende nach Deutschland oder Frankreich gelangen. Das ist menschenverachtend", so Keller.

Keller hat sich in der vergangenen Woche bei einer Reise nach Sizilien und Lampedusa selbst ein Bild von italienischen Flüchtlingsunterkünften gemacht. Sie traf auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die nur notdürftig versorgt werden und monatelang nicht einmal einen Asylantrag stellen können. Alleine im ersten Halbjahr 2014 sind in Italien mehr als 100.000 Flüchtlinge angekommen. Keller fordert: "Wir brauchen in Europa endlich ein solidarisches System für Schutzsuchende." Es sei Augenwischerei, wenn die europäischen Innenministerinnen und -minister darauf verwiesen, dass die Mitgliedsstaaten die Dublin-Verordnung freiwillig aussetzen könnten. "Das müssen sie erst noch beweisen, dass sie wirklich darauf verzichten, Flüchtlinge nach Italien zurückzuschicken."

Ska Keller vor den Fracks von Flüchtlingsbooten in Lampedusa.

Ska Keller und Simone Peter im Gespräch mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in einer alten Schule, die jetzt als Erstaufnahmezentrum dient.

Keller kritisiert auch, dass die italienische Flüchtlingsrettungsaktion Mare Nostrum durch die Frontex-Operation Triton (besser bekannt als "Frontex Plus") abgelöst werden soll. "Triton hat eine ganz andere Stoßrichtung", so Keller. "Da geht es nicht in erster Linie um die Rettung von Flüchtlingen, sondern darum irregulärer Migration nach Europa zu verhindern." Die Grünen fordern dass Mare Nostrum fortgesetzt wird und dass die Bundesregierung und die anderen Mitgliedsstaaten Italien bei der Rettung von Flüchtlingen unterstützen.

 

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Ska Keller

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