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15.01.2014

Europäische Industriepolitik:

Ein entscheidendes Instrument zur Gestaltung der Zukunft Europas

Heute hat das Europäische Parlament Reinhard Bütikofers Bericht zur "Reindustrialisierung Europas zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit" abgestimmt. Der Bericht wurde mit 385:100 bei 60 Enthaltungen angenommen.

Mit der Annahme des Berichts zeigt das Europäische Parlament drei für Europas wirtschaftliche Zukunft zentrale Botschaften auf:

  1. Europa braucht eine gemeinsame Industriepolitik um auf globaler Bühne wirtschaftlich auf Dauer erfolgreich zu sein.
  2. Europas Industriepolitik darf sich nicht auf einzelne Sektoren oder Problemstellungen verengen sondern muss zahlreiche Politikbereiche integrieren.
  3. Unsere Industriepolitik muss von der Einsicht geprägt sein, dass europäische Wettbewerbsfähigkeit in Zukunft nur in Übereinstimmung mit und auf Basis von Nachhaltigkeit möglich sein wird.

Es ist gelungen eine breite Mehrheit für diese drei Grundorientierungen im Europäischen Parlament zu gewinnen. Das Signal des Parlaments an den Europäischen Rat ist somit: "indem ihr zu unentschlossen seid eine europäische Industriepolitik ernsthaft anzupacken, ignoriert ihr ein entschiedenes Instrument zur Gestaltung von Europas Zukunft", kommentierte Reinhard Bütikofer, Berichterstatter und industriepolitischer Sprecher der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament.

Bütikofer betonte, dass eine gemeinsame europäische Industriepolitik, zum Beispiel in Rohstofffragen unerlässlich sei. Nicht Handelsprioritäten müssen industriepolitische Optionen vorfestlegen, sondern eine gemeinsame europäische Industriepolitik müsse die Prioritäten für die transatlantischen Handelsverhandlungen prägen. Das von zahlreichen Lobby Organisationen vertretene industriepolitische Zerrbild, das diese auf billige Energiepreise und Deregulierung beschränkt, darf nicht zum Leitbild der EU Politik werden.

Insbesondere bei anstehenden energie- und klimapolitischen Entscheidungen der EU-Kommission, wird sich zeigen müssen, wohin europäische Industriepolitik wirklich geht. Deshalb ist das ein Thema, das die Grünen im Europa Wahlkampf ganz nach vorne rücken werden.