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10.07.2013

Europäische Kohäsionspolitik 2014-2020

Europaparlament setzt strenge Partnerschaft und Öffentlichkeitsbeteiligung durch

Der Regionalausschuss hat heute das Verhandlungsergebnis des Europaparlaments für die Verordnungen der Kohäsionspolitik für 2014- 2020 aus den Trilogen mit Rat und Kommission bestätigt. Insgesamt sollen in diesem Zeitraum 325 Milliarden Euro (rund ein Drittel des gesamten EU-Haushalts) in die regionale Entwicklung investiert werden. Zum Ergebnis der Abstimmung erklärt Elisabeth Schroedter, regionalpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament und Mitglied der Verhandlungskommission:

"Der heute im Ausschuss bestätigte Kompromiss stärkt die Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft und der Bevölkerung am Programmierungsprozess der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds. Diese Stärkung des Partnerschaftsprinzips, für das es in Zukunft einen Verhaltenskodex geben wird. ist ein großer Erfolg für das Europaparlament. Die Mitgliedsstaaten müssen nun Mindestanforderungen erfüllen, wie sie die Partner der Zivilgesellschaft auf Augenhöhe beteiligen. So müssen sie den Partnern die Informationen über den Planungsprozess frühzeitig zukommen lassen und sie aktiv an der Erstellung der Operationellen Programme beteiligen. Auch die Bevölkerung muss über den Programmprozess und seine Ergebnisse informiert werden, bevor die Dokumente bei der Kommission eingereicht werden. Damit haben wir erreicht, dass die Aufstellung der Operationellen Programme nicht mehr nur Behördensache ist.

Auch für die Bekämpfung der Armut und der Jugendarbeitslosigkeit konnten wir Erfolge verbuchen. Wir haben zum ersten Mal überhaupt einen Mindestanteil für den Europäischen Sozialfonds (ESF) von 23,1 % innerhalb der Kohäsionspolitik auf EU-Ebene festgelegt. Der zukünftige ESF-Anteil an den Strukturfonds darf nicht geringer ausfallen als der ESF-Anteil in der laufenden Förderperiode. Mit dieser Regelung ist es Mitgliedstaaten in Zukunft nicht mehr möglich, den ESF-Anteil kontinuierlich zu verringern. Europa befindet sich in einer schweren sozialen Krise. Deswegen ist es uns wichtig, dass nicht auch noch der Europäische Sozialfonds gekürzt wird. Denn er spielt eine entscheidende Rolle in der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und der sozialen Inklusion.“