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07.06.2011

Europäische LKW-Maut

Neue Eurovignette nur ein symbolischer Akt - Nachteile für die Schiene bleiben

Heute haben die Europaabgeordneten in Straßburg einem Kompromiss zwischen dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament zur so genannten Eurovignette III, den gemeinsamen Grundregeln für die Erhebung von LKW-Maut in der EU, zugestimmt. Das Ergebnis ist schwach und bleibt weit hinter den umweltfreundlicheren Ursprungsforderungen des Parlaments zurück. Die grünen Europaabgeordneten mussten dennoch zustimmen, da selbst dieses schwache Paket am Ende eine Mehrheit zu verfehlen drohte. So können zumindest Lärm, Luftverschmutzung und in geringem Maße auch Stau erstmalig in die Berechnung der Maut einfließen.

"In ihrer derzeitigen Ausgestaltung ist die Eurovignette III aber leider nicht mehr als ein symbolischer Akt," kommentiert Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA, das Ergebnis der Abstimmung. So werden bestimmte externe Kosten wie Lärm, Stau und Luftverschmutzung zwar erstmalig in der europäischen Verkehrspolitik erwähnt. Doch LKW der Klasse EURO V sind bis Ende 2013, die der Klasse EURO VI bis Ende 2017 von der Anrechnung der Luftverschmutzung ausgenommen. In sensiblen und Bergzonen kann zwar ein Aufschlag erhoben werden - allerdings nur für die besonders verbrauchsintensiven EURO-Klassen 0, I und II sowie - auf Druck der Grünen - ab 2015 auch für Euro III.

"Problematisch ist auch, dass die - in der Höhe limitierte - LKW-Maut eine freiwillige Angelegenheit der Mitgliedsstaaten bleibt," setzt Cramer seine Kritik fort. Ganz im Gegensatz zu den bereits geltenden Regelungen für die Schiene. Hier muss für jede Lokomotive und für jeden Streckenkilometer eine in der Höhe unbegrenzte Maut berechnet werden. "Das zementiert den unfairen Wettbewerb zum Nachteil der Schiene weiter," so Cramer.

Zumindest hat sich die EU-Kommission verpflichtet, über die Umsetzung der Eurovignette III in den Mitgliedstaaten Bericht zu erstatten und beizeiten einen Gesetzesvorschlag zu unterbreiten, wie auch Unfall- und Klimakosten berücksichtigt werden können. "Ein kleiner Hoffnungsschimmer in einem insgesamt ganz schwachen Kompromiss," so Cramer abschließend.

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