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13.09.2011

Europäische Rohstoffstrategie

Interview mit Reinhard Bütikofer

Am Dienstag hat das Europäische Parlament in Straßburg den Bericht "Eine wirksame Rohstoffstrategie für Europa" von Reinhard Bütikofer, Sprecher der Europagruppe Grüne und Mitglied im Industrieausschuss, verabschiedet. gruene-europa.de hat ihn im Anschluss an die Abstimmung zu seinem Bericht und der Bedeutung einer gemeinsamen europäischen Rohstoffstrategie befragt.

 

gruene-europa.de: Lieber Reinhard, zunächst ganz grundsätzlich: Warum braucht Europa eigentlich eine gemeinsame Rohstoffstrategie?

Reinhard Bütikofer:

"Ganz schlicht: weil, wie in so vielen Fragen, jedes Mitgliedsland für sich alleine an zu kurzen Hebeln sitzt. Und zweitens, weil die Erfahrung zeigt, dass das große Vertrauen darauf, die Märkte würden von selbst alles richten, auch in diesem Bereich falsch war.

Europas Rohstoffversorgung ist eine der zentralen industriepolitischen Herausforderungen. Der internationale Wettlauf um Ressourcen hat längst begonnen. Rohstoffe werden knapper und teurer und die alten Industriestaaten können nicht mehr davon ausgehen, genug wirtschaftliches und politisches Gewicht zu haben, um so selbstverständlich an Rohstoffe zu kommen wie früher. Europa hat mit fast drei Tonnen pro Kopf und Jahr die höchste Netto-Einfuhr von Ressourcen weltweit. Das kann so nicht bleiben.

Gleichzeitig sind Rohstoffe unabdingbar für die Transformation hin zu einer nachhaltigen, Grünen Wirtschaft. Das gilt vor allem für Hochtechnologierohstoffe, wie die so genannten "Seltenen Erden". Viele Windräder drehen sich nur mit Seltenen Erden. Ohne solche Rohstoffe auch keine Elektrofahrzeuge, LED-Lampen oder Solarpanels. Die Rohstoff-Strategie der Europäischen Kommission reichte mir nicht aus. Sie setzte nicht genug auf Öko-Innovation und ließ für den Bereich der internationalen Rohstoffdiplomatie einen stringenten Ansatz der Kooperation vermissen."

gruene-europa.de: Du hast den Vorschlag der Kommission angesprochen. Inwiefern unterscheidet sich dein Bericht von der Mitteilung der Kommission? Wo ist es gelungen, Grüne Schwerpunkte zu setzen?

Reinhard Bütikofer:

Der beschlossene Text, der eine klare Grüne Handschrift trägt, fordert in erster Linie eine ehrgeizige, ökologische Innovationsstrategie, welche aus ambitionierten Maßnahmen zur Förderung von Ressourceneffizienz, Recycling und Wiederverwertung sowie zur Substitution besteht.

Wir setzen in meinem Bericht auch nicht nur Ziele, sondern benennen konkret sinnvolle Governance-Strukturen, die geschaffen werden müssen, damit es in der Tat zu einem fruchtbaren Zusammenwirken von EU-Ebene und Mitgliedstaaten kommt.

Darüber hinaus fordert der Bericht ein internationales Engagement, das auf Kooperation beruht und die entwicklungspolitischen Ziele der Entwicklungsländer unterstützt. Mein Bericht respektiert die Rohstoffsouveränität der Entwicklungsländer. Der Bericht der Kommission schmeckte vielen NGO nicht. Entwicklungspolitik darf nicht als Druckmittel für Rohstoffpolitik missbraucht werden. Wichtige Forderungen zu Transparenz im Rohstoff-Sektor konnten wir im Text ebenfalls durchsetzen. Etwa den Verweis auf die Dodd-Frank-Gesetzgebung oder auf "Publish What You Pay" (PWYP).

gruene-europa.de: Bist Du also zufrieden mit dem Ergebnis? Und gibt es Bereiche, in denen Du dir mehr gewünscht hättest?

Reinhard Bütikofer:

"Ja, ich bin zufrieden mit dem Ergebnis. Trotzdem bleibt es erstmal nur Proklamation. Jetzt kommt's auf die Umsetzung an! Nicht erreicht habe ich leider, dass klare numerische Ziele zur Steigerung der Rohstoffeffizienz aufgenommen wurden.

Der Text vermittelt eine Grüne Strategie mit konkreten Inhalten. Ich habe natürlich Kompromisse gemacht. Aber die große Abstimmungsmehrheit verleiht dem Ergebnis Gewicht."

gruene-europa.de: Wie verfolgt die Grüne Europafraktion das Thema jetzt weiter?

Reinhard Bütikofer:

"Der Umweltkommissar, Herr Potocnik, ist gerade dabei, seine Mitteilung zu Ressourceneffizienz zu veröffentlichen. Da wollen wir am Ball bleiben und dafür sorgen, dass in der EU ehrgeizige Maßnahmen mit klaren Zielen und Indikatoren für Ressourceneffizienz ergriffen werden.

Darüber hinaus wird derzeit um eine Innovationspartnerschaft für Rohstoffe und Ressourceneffizienz gekämpft, die bisher bedauerlicherweise gerade von Deutschland blockiert wird. Ich arbeite außerdem an der Einrichtung eines Europäischen Kompetenz-Netzwerkes für Seltene Erden. Und ich bringe Themen der Rohstoffpolitik in meine transatlantische und europäisch-chinesische Arbeit ein."

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