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15.04.2015

Europäische Seenotrettung dringend notwendig

Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer

Nach der erneuten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer fordert die flüchtlingspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Ska Keller ein von allen EU-Mitgliedsstaaten bezahltes, gemeinsames Seenotrettungsprogramm:

"Wir brauchen ein europäisches Seenotrettungsprogramm für Flüchtlinge. Es muss von allen EU-Mitgliedsstaaten finanziert sowie mit Rettungsschiffen und Hubschraubern unterstützt werden. Wir dürfen die Grenzländer wie Italien, Griechenland und Spanien damit nicht alleine lassen. Der Einsatz der europäischen Grenzschutzagentur Frontex ist kein Ersatz für ein solches Programm. Triton ist eine Grenzschutzoperation, kein Seenotrettungsprogramm.

Alle Regierungen wissen, was getan werden muss, aber viele - auch die deutsche Bundesregierung - lehnen ein europäisches Seenotrettungsprogramm ab. Sie nehmen mit dieser Verweigerungshaltung die Toten im Mittelmeer in Kauf.

Seenotrettung allein reicht nicht. Die EU muss legale und sichere Zugangsmöglichkeiten für Einwanderer in die EU schaffen. Viele Menschen, die im Mittelmeer sterben, würden in der EU als Asylbewerber anerkannt. Sie haben aber praktisch keine Chance in die EU zu gelangen, ohne ihr Leben im Mittelmeer zu riskieren."