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22.05.2013

"Europäische Umwelt- und Sozialstandards schützen, Energie- und Ressourceneffizienz voranbringen"

Interview mit Reinhard Bütikofer zum Handels- und Investitionsabkommen der EU mit den U.S.A.

Am 14. Juni werden die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union voraussichtlich grünes Licht für die Verhandlungen der EU mit den U.S.A. über ein Handels- und Investitionsabkommen geben. Das Europäische Parlament positioniert sich bereits in dieser Woche dazu. gruene-europa.de hat mit Reinhard Bütikofer über die Risiken, aber auch über die Chancen eines solchen Abkommens gesprochen.

Einen ausführlichen Artikel von Reinhard Bütikofer zu dem Abkommen in englischer Sprache finden Sie hier.

Lieber Reinhard, die EU-Kommission verspricht ein Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent durch das Abkommen. "Business Europe" spricht von zwei Millionen neuen Jobs. Realistisch?

Reinhard Bütikofer:In den U.S.A. gibt es ein Sprichwort, nachdem Dinge, die zu gut klingen, um wahr zu sein, auch selten wahr sind. Ja, das Abkommen bietet ökonomische Chancen - für beide Seiten. Aber nur, wenn dabei nicht Verbraucherschutz, Datenschutz, Umwelt- und Sozialstandards geopfert werden.

Wo liegen denn diese Chancen und Risiken? Oder, anders gefragt, worin liegt das Interesse der Europäischen Union an einem solchen Abkommen?

RB: Für die Risiken habe ich ja schon die Überschriften genannt. Konkreter: Wir wollen nicht doch noch Gentechnik aufgezwungen bekommen. Datenschutz nicht nur à la Facebook. Die "REACH"-Gesetzgebung zum Schutz vor gefährlichen Chemikalien darf nicht untergraben werden. Wir wollen nicht, dass Investoren ein Sonderrecht bekommen, gegen Nichtraucherschutzgesetze oder die Energiewende zu klagen, weil ihnen dabei Gewinne entgehen.

Und die Chancen?

RB: Das wird ein harter Kampf. Etwa für gemeinsame Standards bei neuen Techniken wie E-Mobilität oder gegen Hindernisse für europäische Windkrafthersteller in den USA. Thema müsste sein, gemeinsam Energie- und Ressourceneffizienz über alle industriellen Sektoren hinweg voranzubringen. Das könnte viel zur Transformation der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks beitragen, hin zur so oft beschriebenen CO2-armen Wirtschaft. Bisher scheint mir aber die US-Seite besser vorbereitet zu sein als die europäische.

Die EU ist nicht richtig vorbereitet? Wie meinst Du das?

RB: Auf Seiten der EU herrscht an einigen Stellen blinde Euphorie, an anderen gibt es einen Mangel an Abstimmung. Schließlich müssen da 28 Länder eine gemeinsame Strategie finden. Aber noch nicht einmal Deutschland und Frankreich haben sich bilateral gut koordiniert. Und die Zivilgesellschaft ist in weiten Teilen auch noch unvorbereitet. Die Verhandlungen brauchen sehr viel öffentliche Debatte, mit der Zivilgesellschaft, den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament. Und wir müssen unsere roten Linien klar definieren.

Kannst Du für die roten Linien aus Grüner Sicht konkrete Beispiele nennen?

RB: Genveränderte Organismen (GVOs): Wir Grüne wollen sie aus dem Abkommen ausschließen. Datenschutz: wir müssen das Prinzip wahren, das Nutzern ihre Datensouveränität sichert. Audio-visuelle Medien + öffentlich-rechtlicher Rundfunk: kulturelle Vielfalt muss geschützt bleiben. "Investor-State-Dispute-Settlement": Keine teuren Sonderrechte für Konzerne, wie sie Vattenfall gerade gegen die Energiewende durchsetzen will.

Wir setzen uns als Grüne traditionell für multilaterale Handelspolitik ein. Gerade in diesem Zusammenhang ist ein EU-US-Abkommen doch auch problematisch, oder?

RB: Da gibt es berechtigte Sorgen. Andererseits: Die Verhandlungen der Welthandelsorganisation stocken. Vielleicht können regionale Abkommen eine Chance sein, aus dieser Sackgasse herauszukommen. Multilateralismus muss jedoch das Ziel sein, auf das es am Ende hinausläuft. Eine "der Westen gegen den Rest"-Mentalität ist falsch. EU und USA repräsentieren gegenwärtig 45 Prozent des globalen Handels. Trotzdem geht es um Partnerschaft mit China, mit Afrika, mit Brasilien, nicht um Wagenburg-Strategien.

Wann werden die Verhandlungen Deiner Einschätzung nach abgeschlossen?

RB: Da wage ich keine konkrete Prognose. 2 bis 3 Jahre wären schon sehr fix. Entscheidend ist die Qualität des Abkommens, nicht der Zeitpunkt seiner Verabschiedung. Handelskommissar De Gucht, der sich vor Ablauf seiner Amtszeit gerne noch ein Denkmal setzen möchte, Präsident Barroso und auch der neue US-Repräsentant für Handel (USTR) Mike Froman machen riesigen Zeitdruck. Sie wollen ein Abkommen durchpeitschen. Einige Zyniker in Washington sagen: "Lasst uns abschließen, bevor in Europa ein Aufschwung kommt. Dann holen wir am meisten raus." Da müssen wir aufpassen.

Letzte Frage, morgen wird im EU-Parlament abgestimmt. Was wird hier als Parlamentsposition voraussichtlich beschlossen?

RB: Unsere kritische Position ist noch nicht mehrheitsfähig. Aber die Abstimmung ist ja nur ein Anfang. Ankommen wird es darauf, dass Nichtregierungsorganisationen und überhaupt die Zivilgesellschaft ins Spiel kommen. Wir Grüne arbeiten auch daran, ein transatlantisches Bündnis von Verbraucherschützern, Umweltaktivisten und Gewerkschaften zu fördern. Das kann was ändern.

Lieber Reinhard, wir danken Dir für das Gespräch.

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Reinhard Bütikofer

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