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03.07.2013

Europäischer Emissionshandel

Backloading verabschiedet - Klimaschutz geht anders!

Das Ende eines langen Weges: Im zweiten Anlauf hat das Europäische Parlament doch noch grünes Licht für das so genannte "Backloading" gegeben: 900 Millionen Emissionszertifikaten sollen nun zur Stabilisierung des CO2-Preises vorübergehend vom Markt genommen werden. Die Grünen begrüßen diesen Schritt. Das Backloading wird aber nicht ausreichen, um den Preisverfall bei den Verschmutzungszertifikaten zu stoppen. ´

Merkel bremst

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in dieser Frage einmal mehr als klimapolitische Bremserin erwiesen. Als es  bei der ersten Abstimmung im April darauf ankam, schwieg sie, anstatt das Backloading zu befürworten. Damit ließ sie den CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament freie Hand, den Vorschlag zu blockieren. Umweltminister Altmaier war in der Bundesregierung erneut isoliert. Bei den bevorstehenden Verhandlungen zwischen Mitgliedsstaaten und Parlament über wird die Bundesregierung aber nicht mehr umhin kommen, Farbe zu bekennen.

Krise des Europäischen Emissionshandels

"Ich bin zunächst mal erleichtert, dass das EU-Parlament dem Backloading überhaupt zugestimmt hat", so die Grüne Fraktionsvorsitzende, Rebecca Harms. Jetzt können die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten beginnen, um die Maßnahme nach monatelanger Verzögerung endlich auf den Weg zu bringen. Statt der ursprünglich vorgesehen Preises von 30 Euro pro Tonne CO2, zahlt die Industrie aktuell nur etwa 4 Euro pro Tonne. Viel zu wenig, um Anreize für Investitionen in CO2-arme Technologien zu setzen. Der Preisverfall hat verschiedene Ursachen: Die Wirtschaftskrise, die viel zu hohe Anzahl von Zertifikaten auf dem Markt aufgrund des zu geringen Klimaziels der Europäischen Union für 2020.

Der Grüne Ausweg aus der Krise des Emissionshandels

Allerdings ist das "Backloading" nicht genug, um das Europäische Emissionshandelssystem - nicht weniger als das zentrale klimapolitische Instrument der Europäischen Union - wieder funktionsfähig zu machen.

Dafür müssen mindestens 1,4 Milliarden überschüssige Zertifikate endgültig vom Markt genommen werden. Der Überschuss wird aktuell sogar auf 2 Milliarden geschätzt. Darüber hinaus wird die Europäische Union ihr Klimaziel zur Reduktion von CO2-Emissionen bis 2020 von 20 auf mindestens 30 Prozent erhöhen müssen. "Nur dann kann der Emissionshandel Investitionsanreize für eine saubere, zukunftsfähige industrielle Entwicklung setzen", erläutert Harms.

Weitere Informationen

Rebecca Harms

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Fax Brüssel +32-2-2849695
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