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25.10.2012

Europäischer Hilfsfonds für von Armut Betroffene

Europäischer Hilfsfonds für von Armut Betroffene

Heute hat der Sozialkommissar Andor eine neue Verordnung für einen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen vorgestellt. Das Programm soll das 1987 von der EU etablierte Nahrungsmittelhilfsprogramm ersetzen. Die Vi-zepräsidentin des Beschäftigungsausschusses Elisabeth Schroedter (GRÜNE/EFA-Fraktion) sagt dazu:

"Ich bin nicht begeistert von dem Vorgehen der Kommission, parallel zum Europäi-schen Sozialfonds  (ESF) einen EXTRA-Fonds für die Armutsbekämpfung zu schaffen. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass es für die am stärksten von Armut be-troffenen Personen die beste Lösung ist, mit einem erweiterten Förderumfang und speziell auf ihre Bedürfnisse gerichtete Maßnahmen im Rahmen des ESF unterstützt zu werden. In der neuen ESF Verordnung gibt es die Möglichkeit, Armutsbekämp-fung mit sozialpolitische und beschäftigungspolitische Maßnahmen zu kombinieren und so soziale Inklusion zu fördern. Der ESF hätte dafür um die 2,5 Milliarden Euro, die für das Nahrungsmittelprogramm vorgesehen waren, aufgestockt werden  kön-nen.  Die finanziellen Ressourcen für den neuen Fonds werden stattdessen aus dem ESF genommen und sind keine Umverteilung innerhalb der Mittelfristigen Finanz-planung zugunsten der Ärmsten in der EU.  Alle wirklich guten Ideen in der Verord-nung zu dem neuen Fonds, wie der hohe EU-Fördersatz von 85 Prozent, die Vorfi-nanzierung mit EU-Mitteln und die Übertragung der Umsetzung auf Nichtregie-rungsorganisationen, könnten genauso gut in die neue ESF-Verordnung integriert werden.

Ziel der EU muss es sein, den Mitgliedsstaaten zu helfen, Abhängigkeiten, die durch das Nahrungsmittelprogramm seit 1987 geschaffenen wurden, abzubauen: weg von direkter Essensverteilung hin zu einer auf strukturelle Hilfe und Prävention angeleg-ten Unterstützung der Ärmsten in Europa. In der Vergangenheit haben 19 Mitglieds-staaten das Nahrungsmittelprogramm genutzt. Die EU Kommission will jetzt ein 7 Jahresprogramm für alle Mitgliedsstaaten etablieren.  In Zukunft würden so auch Staaten wie Deutschland, die die Nahrungsmittelhilfe bisher nicht in Anspruch ge-nommen haben, angeregt, nationale Gelder im Bereich Armutsbekämpfung durch  EU Mittel zu ersetzen. Das hätte neue Abhängigkeiten zur Folge, anstatt einen kla-ren Weg hin zur struktureller Armutsbekämpfung und Prävention aufzuzeigen."