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10.10.2013

Europäisches Grenzüberwachungssystem Eurosur

EU-Parlament lehnt verbesserte Rettung aus Seenot ab

Nur eine Woche nach dem Tod von mehr als 300 Flüchtlingen vor der italienischen Insel Lampedusa hat eine Mehrheit im Europaparlament heute für das neue europäische Grenzüberwachungssystem Eurosur gestimmt. Ziel von Eurosur ist es, den Mittelmeerraum verschärft gegen "illegale Einwanderung" und grenzüberschreitende Kriminalität zu kontrollieren. Die Grünen haben Nachverhandlungen gefordert und einen Änderungsantrag eingebracht, um die Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge zu verbessern. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt.

 

Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, sagt dazu:

 

"Wir brauchen in Europa kein weiteres Flüchtlingsabwehrsystem, sondern ein Flüchtlingsrettungssystem. Wir Grünen haben bis zuletzt dafür gekämpft, dass Eurosur dazu dient, Menschenleben zu retten. Aber Konservative, Sozialdemokraten und Liberale haben Eurosur trotz der Katastrophe von Lampedusa durchgewunken. Sie sind vor der Blockade der Mitgliedsstaaten gegen eine bessere Rettung von Flüchtlingen aus Seenot eingeknickt.

 

Ziel von Eurosur ist es, nach den europäischen Landgrenzen jetzt auch die Seegrenzen für Flüchtlinge dicht zu machen. Mit Eurosur sollen Flüchtlingsboote in Zusammenarbeit mit Drittstaaten, wie Libyen, abgefangen werden, ehe sie die europäischen Gewässer überhaupt erreichen. Damit wird ihnen ihr Recht auf Asyl verwehrt.

 

Lebensrettung steht nur drauf, ist aber nicht drin in Eurosur. Das Grenzüberwachungssystem führt in der jetzt verabschiedeten Form weder zu einer besseren Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten bei der Rettung von Flüchtlingen noch dazu, dass Frontex das Mittelmeer zur Seenotrettung von Flüchtlingen überwacht. Einziger "Fortschritt": Künftig wissen wir, wie viele Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa in Lebensgefahr sind. Denn mit Eurosur müssen die EU-Mitgliedsstaaten künftig Frontex über Flüchtlinge in Seenot informieren. Verbessern müssen sie die Menschenrettung aber nicht.“