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15.05.2012

Europäisches Parlament für schärfere Regulierung von Banken

Sven Giegold: "Wichtige Schritte zur Stabilisierung des Finanzsystems"

Im Europäischen Parlament wurde am gestrigen Montag über eines der größten und wichtigsten Gesetzespakete der laufenden Legislaturperiode abgestimmt: Die Bankenregulierung ("Capital Requirements Directive IV"). CRD IV ist die europäische Umsetzung der internationalen Vorgaben zur Regulierung von Banken, besser bekannt als "Basel III". Bei der Abstimmung standen besonders Fragen nach der Kapitalausstattung der Geldhäuser, Schuldenbremsen und Besonderheiten des europäischen Bankensystems im Mittelpunkt.

gruene-europa.de hat mit Sven Giegold, Sprecher für Wirtschaft und Währung, über das Ergebnis gesprochen.

gruene-europa.de: Lieber Sven, ein mehrstündiger Abstimmungsmarathon liegt hinter Dir. Wie bewertest du die Rolle des Europäischen Parlaments und das Ergebnis von gestern Abend?

Sven Giegold: Klar ist doch: Die Finanzkrise hat gezeigt, dass wir Banken stärker regulieren müssen. Das Europäische Parlament ist in diesem Prozess ein zentraler politischer Akteur - denn die Bankenregulierung wird gleichberechtigt zwischen dem Parlament und dem Rat der Mitgliedsstaaten ausgehandelt.

Gestern haben wir dabei einen wichtigen ersten Schritt gemacht und können mit dem Ergebnis als Grüne durchaus zufrieden sein. Der Beschluss des Parlaments geht deutlich über die Zielvorgaben aus Basel III hinaus und erkennt Besonderheiten des Europäischen Bankensystems z. B. bei Genossenschaftsbanken und Sparkassen an.

gruene-europa.de: Was sind die zentralen Elemente des Bankenpakets?

Sven Giegold: Ein besonders wichtiger Erfolg ist, dass die Mitgliedsstaaten ihren Banken höhere Kapitalpuffer vorschreiben können, als von der EU vorgesehen. Ich freue mich außerdem, dass wir eine verbindliche Schuldenbremse für Banken erreichen konnten - gerade für systemrelevante Geldhäuser soll diese drastisch erhöht werden.

Ein wichtiger Punkt, gerade auch für Deutschland: Die besonderen Merkmale von Sparkassen und Genossenschaftsbanken hat der Ausschuss berücksichtigt, beispielsweise bei der Berichtspflicht gegenüber der Europäischen Bankenaufsicht (EBA). Das soll auch für regionale Entwicklungsbanken (z. B. NRW Bank) gelten. Darüber hinaus konnte der Marktzugang für Kleinbanken gesichert werden.

Wir Grüne unterstützen außerdem, dass der Ausschuss eine Begrenzung von Banker-Boni einfordert. So soll eine Maximalausschüttung in Höhe des jeweiligen Jahresgehalts gelten. Auch eine Frauenquote konnten wir erreichen: 33 Prozent im Top-Management von Banken. Ein Anfang.

gruene-europa.de: Rundum zufrieden?

Sven Giegold: Wir können schon zufrieden sein. Zumal wir viele Grüne Vorstellungen in der Parlamentsposition untergebracht haben. Wir wären gerne weiter gegangen - z. B. eine konsequente Unterscheidung nach Geschäftsmodellen der Banken in Fragen von Liquidität, Eigenkapital oder Leverage. Das war leider mit den Mehrheitsverhältnissen hier im Europäischen Parlament nicht zu machen. Konkret stellten sich Konservative, Liberale und Rechtskonservative dagegen.

gruene-europa.de: Wie geht es denn jetzt weiter? Wann können die Vorschläge in Kraft treten?

Sven Giegold: Wir werden hart und auf Augenhöhe mit dem Rat der Mitgliedsstaaten und der Europäischen Kommission verhandeln - denn nach dem gestrigen Tag haben wir ein klares Mandat aus dem Wirtschafts- und Währungsausschuss.

Dabei muss allen Beteiligten eines klar sein: Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass wir dringend ein krisenfesteres Finanzsystem brauchen. Ich fordere die beiden anderen Institutionen daher zu einer konstruktiven Zusammenarbeit auf. Wir dürfen keine Zeit verlieren.

Weitere Informationen

Sven Giegold

Telefon Brüssel +32-2-2845369
Fax Brüssel +32-2-2849369
Telefon Straßburg +33-3-88175369
Fax Straßburg +33-3-88179369