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02.12.2009

Europäisches Parlament wird sich gegen die Verwässerung der neuen Aufsichtsbehörden stellen

Finanzaufsicht

GEMEINSAME ERKLÄRUNG

 

von

Jean-Paul Gauzès, (PPE)
Udo Bullmann, (S&D)
Sylvie Goulard (ALDE)
Sven Giegold (GRÜNE/EFA)

 

Die vier Koordinatoren der EVP, S&D, ALDE und der Grünen /EFA bedauern, dass die Verhandlungen im ECOFIN Rat über die Aufsicht über die Finanzinstitute (Mikrosupervision) in die falsche Richtung gehen.

Das Europäische Parlament als Mitentscheider wird seine Gesetzgebungsrolle an folgenden Prinzipien ausrichten:

  • Die europäischen Bürgerinnen und Bürger erwarten effektive Maßnahmen zur Vermeindung zukünftiger Krisen
  • Ein europäischer Binnenmarkt bedarf einer europäischen Aufsicht. Die Wirtschaft braucht Kredite, gleiche Wettbewerbsbedingungen und Rechtssicherheit.
  • Der de Larosièrebericht, auf dessen Grundlage der Kommissionsvorschlag fußt, sieht einen bei der Europäischen Zentralbank angesiedelten Europäischen Rat für Systemrisiken für die makroökonomische Aufsicht so wie unabhängige Behörden vor, die, mit rechtsverbindlichen Befugnissen ausgestattet, die Aufsicht der Finanzinstitute sicherstellen müssen.
  • Der de Larosièrebericht war bereits ein Kompromiss, und die Verbindung zwischen Makro- und Mikroraufsicht muss europäisch und mit größter Kohärenz sichergestellt werden.

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