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19.04.2012

Europaparlament gegen eine effiziente Besteuerung von Energie

Panikmache der Autolobby zu Dieselpreisen entbehrt sachlicher Grundlage

Die Europäische Kommission hat unlängst eine Revision der Richtlinie zur Besteuerung von Energie vorgelegt. Demnach sollen Mindeststeuersätze für alle Energieträger festgelegt werden, die auf dem CO2-Ausstoß und dem Energiegehalt basieren. Verzerrungen, wie z. B. beim Diesel-Kraftstoff, würden dann auslaufen. Das Europäische Parlament stimmte dazu heute in Straßburg seine Position ab - und stellte sich mit seinem Votum gegen diese sinnvolle Neuausrichtung.

"Die Abgeordneten der Konservativen, viele Sozialdemokraten und die deutsche FDP (gegen die Fraktionslinie) haben sich heute gegen Klimaschutz und Energieeffizienz mit marktwirtschaftlichen Instrumenten entschieden", kritisierte der Grüne Europaabgeordnete und Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, Sven Giegold, im Anschluss an die Abstimmung. Die Gleichbehandlung aller Kraftstoffe ist aus Grüner Sicht richtig - und in den vergangenen Tagen wurden darüber hinaus diverse Unwahrheiten von den Gegnern dieser sinnvollen Maßnahme verbreitet.

So kursierten Behauptungen, dass Dieselpreiserhöhungen als Folge der neuen Richtlinie unmittelbar bevorstünden. Deutschland hat aber die vorgesehenen Mindeststeuersätze für Benzin und Diesel bereits überschritten. Um den Vorgaben der EU gerecht zu werden, wäre beispielsweise auch eine leichte Absenkung der Benzinpreise bei nur minimal steigenden Dieselpreisen möglich. "Die ursprünglichen Vorschläge würde vor allem die Tanksteueroasen wie Luxemburg zu Anpassungen zwingen", verdeutlicht Giegold. Außerdem soll die Gleichstellung der Kraftstoffe sowieso erst ab 2025 greifen, auch wenn sich die Grünen eine frühere Einführung wünschen würden. "Ich finde es beschämend, dass Kollegen wie Graf Lambsdorff den europäischen Vorschlag falsch darstellen", kritisiert Giegold weiter. "Die Debatte der letzten Tage um angeblich steigende Dieselpreise war ein klassischer Fall von Wahlkampf".

Die Autolobby argumentierte darüber hinaus, dass der Verkauf von Dieselfahrzeugen erheblich zurückgehen und der CO2-Ausstoß insgesamt steigen würde, wenn das Gesetz wie ursprünglich vorgesehen in Kraft träte. Auch das entbehrt jeglicher Grundlage. Schon seit der Einführung der Abwrackprämie im Jahr 2009 sinkt der Verkauf von Fahrzeugen mit Dieselmotor und die Verbraucher greifen immer häufiger auf weniger stark motorisierte Fahrzeuge mit normalen Ottomotoren, die Benzin verbrennen, zurück. "Subventionen zur Einführung neuer, effizienter Technologien wären sinnvoll, Dauersubventionen sind es nicht".

Die Grünen werden sich im Europäischen Parlament weiterhin für einen fairen Wettbewerb zwischen verschiedenen technischen Lösungen einsetzen. "Heute hat das Europäische Parlament eine Chance verpasst, ein Zeichen gegen Tanktourismus und umweltschädliche Subventionen zu setzen", resümiert Sven Giegold. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Rat der EU zum Text positionieren wird. In Steuerfragen hat das Europäische Parlament nur eine beratende Funktion, die letztlich Entscheidung obliegt den Mitgliedsstaaten.

Weitere Informationen

Sven Giegold

Telefon Brüssel +32-2-2845369
Fax Brüssel +32-2-2849369
Telefon Straßburg +33-3-88175369
Fax Straßburg +33-3-88179369