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08.10.2009

Europaparlament sendet neue Signale für Finanzmarktreform

Erstmalig: Forderung nach Finanztransaktionssteuer

Im Nachklang zum G20-Gipfel in Pittsburgh verabschiedete das Europäische Parlament heute einen Entschließungsantrag zur Finanzmarktreform. In einigen Punkten schlugen die Europaparlamentarier eine gänzlich neue Richtung ein, wie beispielsweise bei der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer. Auch wenn die Fraktion Die Grünen/EFA einige Änderungsanträge verloren haben, stimmte sie für den Entschließungsantrag. Er wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Warum die Grünen für den Entschließungsantrag stimmten:

Mit diesem Entschließungsantrag setzt das Europäische Parlament ein klares, bisher noch nie dagewesenes Zeichen für eine Finanztransaktionssteuer. Abgelehnt (231 + / 351 -) wurde jedoch der Änderungsantrag, der diese Forderung noch verstärken sollte (indem gefordert wurde, dass die EU bereits jetzt unilateral handeln solle). Konservative, ein Teil der Liberalen und sogar einige Mitglieder der Sozialisten und Demokraten stimmten dagegen.

In den Text wurde die klare Forderung nach einer Entwicklung neuer Wirtschaftsindikatoren aufgenommen, die über das derzeitige Konzept des Bruttoinlandsprodukts hinausgehen. Damit gibt das Europäische Parlament das deutliche Signal, dass die wirtschaftliche Erholung nicht zurück zum 'business as usual' führen darf. Stattdessen sollten diese neuen Wirtschaftsindikatoren als neue Richtlinien zur Orientierung und Bewertung der globalen Konjunkturpakete dienen. Dies kann helfen, die Grüne Forderung nach einem Grünen "New Deal" durchzusetzen.

Im Entschließungsantrag wird auch betont, dass weltweite Ungleichgewichte, besonders bei Wechselkursen und Schwankungen der Rohstoffpreise, in einem multilateralen Rahmenwerk angegangen werden müssen. Mit dem Grünen Änderungsantrag sollte der UNCTAD-Vorschlag unterstützt werden, ein multilaterales Regime für Wechselkurse zu schaffen. Leider wurde dieser von einer kleinen Mehrheit (335 - / 303 +) abgelehnt.

Das Europäische Parlament sprach sich vor dem Hintergrund der Finanzkrise deutlich für eine internationale Koordinierung aus, um die Ausnutzung von Kursunterschieden zu unterbinden. Betont wird außerdem, dass verstärkte Regulierung im Kontext der G20 als "minimale Harmonisierung" zu verstehen ist, die EU also auch höhere Standards einführen könne.

Im Hinblick auf die Überwachung des Finanzsektors sprach sich das Europäische Parlament für eine verbesserte und zentralisierte Finanzmarktaufsicht aus: Ziel ist hier die Schaffung einer einzelnen Finanzaufsichtsbehörde. Auch dies ist eine Neuheit im Vergleich zu früheren Entschließungsanträgen, die darauf abzielten, das intergouvernementale Rahmenwerk mit enger Koordinierung der 27 nationalstaatlichen Aufsichtsbehörden beizubehalten.

Bedauerlicherweise abgelehnt wurde dagegen der grüne Änderungsantrag, der die verengte Festlegung auf Wirtschaftswachstum umzudeuten suchte. Die Grünen/EFA bedauern außerdem, dass die Europäische Volkspartei (zu der CDU/CSU gehören) deren mündlichen Änderungsantrag zu Bilanzierungsstandards ablehnte - obwohl ein ähnlicher Antrag in der gestrigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses angenommen wurde (Entschließungsantrag zum Transatlantischen Wirtschaftsrat).

Die Grünen/EFA haben im Zusammenhang mit der Finanzmarktreform auf weitere Versäumnisse hingewiesen:

  • die fehlende Berücksichtigung der Entwicklungsländer, die durch die Finanzmarktkrise besonders hart getroffen wurden;
  • Steueroasen: die Grünen schlugen ein Country-by-country reporting bei der Unternehmensbesteuerung vor - dies scheiterte aber an Liberalen und Konservativen

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