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13.01.2015

Europaparlament stimmt für gentechnischen Flickenteppich

In Europa drohen Neuzulassungen von gentechnisch veränderten Pflanzen

Gegen die Stimmen der Grünen hat heute eine Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament neuen Regeln für den Anbau von Genpflanzen (GVO) zugestimmt. Mit dieser Entscheidung verpasst das Parlament die Chance für verbindliche, klare und EU-weite Regeln für die Zulassung von Genpflanzen. Und das, obwohl sich eine Mehrheit der Bevölkerung klar gegen Gentechnik ausspricht.

Anbau von Gentechnik wird erleichtert

"Die Regeln werden den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in der EU leichter machen  und zu einem europäischen Flickenteppich bei der Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen führen - in einem Land mit, in einem Land ohne Gentechnik", so der agrarpolitische Sprecher der Grünen Europafraktion, Martin Häusling. Das birgt die Gefahr einer weiteren Ausbreitung von gentechnisch verändertem Material - etwa auf dem Transportweg durch EU-Länder, die sich klar gegen diese Agrartechnologie ausgesprochen haben.

Kompromiss ist ein "Trojanisches Pferd"

Der Kompromiss gleicht einem trojanischen Pferd. Was auf den ersten Blick harmlos wirkt, kann sich in der Realität als äußerst gefährlich erweisen, wenn es - wie befürchtet - dazu führt, dass auf europäischer Ebene mehr Zulassungen durchgewunken werden. "Unklar ist auch, welche Gründe für ein Verbot auf nationaler Ebene tatsächlich einer Anfechtungsklage standhalten werden", erläutert Häusling.

Grüne fordern verschärftes europäisches Zulassungsverfahren

Statt wackliger Verbote in einzelnen Staaten sollte das Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen in der EU vollständig überarbeitet und verschärft werden. Das Verfahren muss gewährleisten, dass die langfristigen Auswirkungen von Gentechnik bei der Entscheidung Berücksichtigung finden - und zwar auf Basis unabhängiger Gutachten. Kein GVO darf gegen den Willen der Mehrheit der Mitgliedsstaaten oder des Europaparlaments zugelassen werden. "EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat eine solche Reform versprochen. Er muss nun schnellstmöglich liefern", fordert Häusling.

Weitere Informationen

Martin Häusling

Telefon Brüssel +32-228-45820
Fax Brüssel +32-228-49820
Telefon Straßburg +33-3-88175820
Fax Straßburg +33-3-88179820