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08.04.2011

Europaparlament zieht keine Konsequenzen aus Fukushima

Grüne Forderung nach europaweitem Ausstieg ohne Mehrheit

Dem Europäischen Parlament in Straßburg ist es am Donnerstag nicht gelungen, sich auf eine gemeinsame Resolution zur Atomkraft in Europa zu einigen. Damit wurde die Doppelzüngigkeit besonders der konservativen und liberalen Fraktionen schonungslos offenbart: Zwar gab es nach der Katastrophe in Fukushima die eine oder andere Stimme, die Verständnis für die Sorgen der Bevölkerung heuchelte - doch als es jetzt drauf ankam, zu handeln, versagten sie einem klaren Bekenntnis zum europäischen Ausstieg ihre Zustimmung.

Aufgrund dessen musste die Fraktion die Grünen/EFA gegen eine in weiten Teilen verwässerte Resolution stimmen. Bei den aktuell in der Diskussion befindlichen Stresstests für Atomkraftwerke besteht jetzt die Gefahr, dass sie letztlich nur als Legitimation der Atomlobby für den Status Quo dienen werden. Aus Grüner Sicht hätte es nur einen Weg geben können: Ein klares Bekenntnis zum Ausstieg muss zuerst kommen. Dann können die Stresstests in einem zweiten Schritt dazu dienen, zu ermitteln, welche Reaktoren zuerst abgeschaltet werden müssen.

Zuletzt wurde auch in den Verhandlungen der Resolution wieder deutlich, dass Konservative und Liberale weiter Gelder in das Kernfusionsprojekt ITER stecken möchten. Ein glaubwürdiger und schneller Ausstieg aus der Atomkraft und Umstieg auf die Erneuerbaren Energien kann aber nur gelingen, wenn auch alle Fördermittel in die Erneuerbaren fließen. Die Grünen werden weiter alles dafür geben, dass dieser Umstieg so schnell wie möglich gelingt.

Eine starke und parteiübergreifende Resolution des Europäischen Parlaments hätte dafür ein Anfang sein können. Doch eine Mehrheit des Parlaments hat die Interessen der Atomlobby vor die Sorgen der Bevölkerung gestellt.

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