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05.03.2012

Europas fragwürdige Geschäfte mit Weißrusslands Diktator

Der Handel zwischen Minsk und der EU boomt. Doch das stützt das Regime Lukaschenkos – und muss sich ändern.

Weißrussland ist im Ausnahmezustand. Seit der manipulierten Wiederwahl von Präsident Lukaschenko im Dezember 2010 stehen Verfolgung und Repression gegen Oppositionelle und Aktivisten auf der Tagesordnung. Dutzende Menschen, deren einziges Vergehen darin bestand, Demokratie und Mitbestimmung zu fordern, wurden zu hohen Haftstrafen verurteilt, Geständnisse teilweise durch Folter erpresst.

Die EU verhängte Anfang 2011 Einreiseverbote für einzelne Regimeträger und fror deren Auslandsvermögen ein. Das in Aussicht gestellte Partnerschaftsabkommen kommt vorerst nicht. Die Strategie ist nun zweigleisig: Druck auf das Regime und Unterstützung der Zivilgesellschaft. Letzterem dienen zahlreiche Initiativen, die Förderung wurde auf 16 Mio. Euro bis 2013 vervierfacht.

Unbeeindruckt davon gehen die massiven Menschenrechtsverletzungen weiter. Trotz der deutlichen Reaktion Lukaschenkos auf die Erweiterung der Sanktionsliste gegen weißrussische Staatsbeamte und Geschäftsleute, ist die tatsächliche Wirkung höchst zweifelhaft. So konnte der weißrussische Innenminister nach Lyon zur Interpol-Konferenz reisen, und die Söhne des Diktators dürfen unbehelligt als Mitglieder des Nationalen Olympischen Komitees die Welt erkunden. Fraglich sind auch die Kontensperrungen, die Angelegenheit der einzelnen EU-Staaten sind. Weder bei der EU-Kommission noch bei den Mitgliedsländern weiß man genau, ob oder welche Gelder EU-Banken blockiert haben.

Trotz der politischen Isolierung funktioniert der Außenhandel immer besser. Um 221 Prozent sind die weißrussischen Exporte in die EU 2011 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen und liegen damit noch weit vor den Exporten nach Russland. Auch in entgegengesetzter Richtung blüht das Geschäft, insbesondere deutsche Banken und Unternehmen investierten im vergangenen Jahr wie selten zuvor.

Nun sind gute Geschäfte normalerweise der Schlüssel für wirtschaftliche Stabilität und damit für den Wohlstand eines Landes und seiner Bürger. Weil aber angesichts des geringen Privatisierungsgrads der Wirtschaft Güter und Gewinne in den Händen der Staatsmacht konzentriert sind, dienen diese Geschäfte in erster Linie dem Wohl des Systems. Mit einem Handelsbilanzüberschuss von 6 Mrd. Dollar zwischen der EU und Weißrussland in 2011 ist Europa zum größten Unterstützer des Systems von Lukaschenko geworden und hält es so weiter am Leben.

Notwendig sind deshalb gezielte Maßnahmen, die das Regime treffen und den Menschen im Lande möglichst wenig Schaden zufügen. Wirtschaftliche Sanktionen gegen ausgewählte Firmen und Mittelsmänner könnten die erhoffte Wirkung bringen. Es gibt nur eine Handvoll De-facto-Oligarchen, oft ehemalige KGB-Funktionäre, die für das Regime wichtige Exporte organisieren, ausländisches Kapital ins Land holen und Scheinprivatisierungen vornehmen, um dann im Westen Käufer zu finden. Auch könnte Weißrussland wirtschaftliche Sanktionen nicht einfach umgehen, indem es die Beziehungen mit Russland ausweitet. Der Export vor allem in einigen wichtigen Bereichen wie der Düngemittelherstellung sowie der Stahl- und Rohölverarbeitung ist zu 100 Prozent auf den Westen angewiesen.

Europa muss die Kanäle kappen, mit denen sich Lukaschenkos Apparat finanziert. Viele weißrussische Bürgerrechtler und auch politische Gefangene in dem Land wollen das. Es geht nicht um Strafen, sondern um die konsequente Durchsetzung von Grundwerten wie Menschenrechten und Demokratie.

Ein gemeinsamer Artikel von Juri Dschibladse,Sprecher des Komitees zur Internationalen Kontrolle der Menschenrechtslage in Weißrussland und Werner Schulz, bündnisgrüner Abgeordneter des Europäischen Parlaments

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