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06.11.2013

Expertengruppen der EU-Kommission fest im Griff der Großindustrie

Bei der Ausarbeitung von EU-Gesetzen verlässt sich die Europäische Kommission regelmäßig auf die Vorarbeit zahlreicher Expertengruppen. Das Problem ist dabei, in vielen Fällen sind diese zum überwiegenden Teil mit Experten aus der Großindustrie besetzt. Vertreter von NGO und Gewerkschaften, Wissenschaftler oder Repräsentanten von Verbraucher- und Umweltschutzverbänden finden sich hingegen vergleichsweise selten. Eine heute veröffentlichte Studie legt nun erstmals offen, wie stark die Übermacht der Großindustrie ist. Eine Parlamentariergruppe im Europäischen Parlament fordert deutliche Reformen von der Europäischen Kommission.

Helga Trüpel, Mitglied des Europäischen Parlaments und Mitglied der Parlamentariergruppe zu den Expertengruppen kommentiert:

"Expertengruppen sitzen an einer entscheidenden Stelle in der EU-Gesetzgebung, denn sie bereiten Verordnungen und Richtlinien und deren Umsetzung vor. Es ist daher ausgesprochen problematisch, dass der heutige Bericht nachweist, wie stark die Dominanz der Großindustrie in vielen Gremien ist.

Es ist zum Beispiel höchst problematisch, dass drei Viertel aller Experten, die die Generaldirektion der EU-Kommission für Steuer und Zollunion im letzten Jahr berufen haben, die Interessen großer Industrien vertreten. Dabei soll diese Abteilung der Kommission sich auch den europäischen Steueroasen annehmen.

Ich fordere, dass die Europäische Kommission ihre Praxis bei der Besetzung der Expertengruppen völlig verändert. Nur die ausgeglichene Zusammensetzung der Gruppen kann sicherstellen, dass die gemachten Empfehlungen für EU Gesetze nicht einseitigen Interessen der Industrie folgen. Ich begrüße, dass die EU-Kommission sich externe Expertise einholt, um ihre Arbeit zu verbessern. Es müssen aber alle relevanten Stimmen gehört werden.

Auf Druck des Europäischen Parlaments hat sich die Europäische Kommission auf Reformen verpflichtet. Trotz einzelner Fortschritte bleibt die Umsetzung absolut ungenügend. Die Generaldirektion von Kommissionspräsident Barroso, die eigentlich die Reformen umsetzen soll, hat mit dem von Ex-Ministerpräsident Stoiber geleiteten Expertengremium selbst eine stark einseitig besetzte Gruppe ins Leben gerufen." 

 

Weitere Informationen

Helga Trüpel

Telefon Brüssel +32-2-28 45140
Telefon Straßburg +33-3-881 75140